27.595 Unterschriften haben Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins in diesem Sommer zusammengetragen, um die von der schwarz-grünen Koalition in Kiel beschlossene Einschränkung der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene rückgängig zu machen. Dies war der erste Schritt, um mit einem Bürgerentscheid auf Landesebene die ursprünglichen Rechte der Bürgerinnen und Bürger durch einen Bürgerentscheid wiederherzustellen.
Das eindeutige Votum der Reinbekerinnen und Reinbeker im Mai 2022 gegen die damals geplante Großsiedlung auf dem Holzvogtland ist ein Beispiel, das zeigt, wie wichtig die direkte Demokratie auf lokaler Ebene ist.
Auch wenn noch die von Schwarz-Grün im März 2023 durchgesetzten Einschränkungen der Mitwirkungsrechte der Menschen gelten, gebietet es der Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern, die jetzt anstehende Entscheidung über das Haidland in der Reinbeker Stadtverordnetenversammlung zurückzustellen, bis über die grundsätzliche Frage der direkten Demokratie auf lokaler Ebene im Land entschieden ist.
So könnte die derzeit in Reinbek diskutierte massive Erweiterung des Gewerbegebiets Haidland nach Osten in Richtung Schönningstedt – im Ergebnis bliebe nur ein schmaler Ackerstreifen zwischen dem neuen Gewerbegebiet und der westlichen Bebauung Schönningstedts – gleich in mehrfacher Hinsicht zeigen, wie ernst es den örtlichen Politikerinnen und Politikern mit der viel beschworenen Bürgerbeteiligung ist.
Für über € 80.000 veranstaltete die Reinbeker Politik in den Jahren 2021/22 ein allen Interessierten offenstehendes Bürgerforum, das in mehreren Sitzungen einen Plan für die künftige Entwicklung des Stadtteils Schönningstedt erarbeitete. Das Ergebnis dieses Bürgerforums war eindeutig: Die jetzt in Rede stehende große Ausdehnung des Haidlands nach Osten wurde einmütig abgelehnt.
Die schwarz-grüne Koalition Schleswig-Holsteins hat im Frühjahr 2023 die Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger bei Bauplanungen deutlich eingeschränkt. Bürgerentscheide gegen Bauplanungen sind derzeit nicht möglich, wenn diese mit einer Zweidrittel-Mehrheit in der Gemeindevertretung beschlossen wurden. Gegen dieses Landesgesetz hat eine Volksinitiative auf Landesebene – wie oben bereits angedeutet – erfolgreich einen Volksentscheid gestartet, über dessen Zulässigkeit in ca. drei Monaten entschieden wird. Die SPD Schleswig-Holsteins ist treibende Kraft in dieser Volksinitiative und betont, dass sie für die Wiederherstellung der alten Beteiligungsrechte bei lokalen Bauplanungen eintritt. Da wäre es schon eine Geschichte aus dem Tollhaus, wenn die örtliche SPD durch ihre Zustimmung für eine Zweidrittelmehrheit in der Stadtverordnetenversammlung sorgte und so die Erweiterung des Haidlands der Bürgermitwirkung entzöge, statt zumindest abzuwarten, ob die auch von der Landes-SPD geforderte Wiederherstellung der direkten Demokratie Erfolg hat.
Ein ähnliches Glaubwürdigkeitsproblem kommt auf die FDP zu. Im Kommunalwahlkampf 2023 erklärte die FDP, eine mögliche Erweiterung des Haidlands solle durch einen Bürgerentscheid beschlossen werden. Wenn jetzt absehbar die Stadtverordneten einen entsprechenden Antrag der FDP ablehnen, können sich die Mitglieder der FDP-Fraktion in der Sache derzeit logischerweise nur enthalten; zumindest solange, bis über die Volksinitiative zur Wiederherstellung der früheren Bestimmungen zur Bürgerbeteiligung bei Bauplanungen auf lokaler Ebene entschieden ist.
Der verbreitete Unmut über „die Politik“ rührt nicht zuletzt daher, dass die Menschen sich von ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern nicht ernstgenommen sehen. Reinbeks Stadtverordnete können hier ein positives Signal senden!