So verkommt die hochgelobte Bürgerbeteiligung zur unverbindlichen Spielwiese!

Leserbrief zu Betr.: Auftaktveranstaltung “Stadtteilplanung Schönningstedt” am 19.10.2021, erschienen in “Der Reinbeker”, Ausgabe vom 01. November 2021, S.17

Als ich im Juni 2020 als Reinbeker SPD-Stadtverordneter dafür stimmte, unter größtmöglicher Beteiligung der Reinbekerinnen und Reinbeker einen Stadtteilplan Schönningstedt zu erarbeiten, tat ich dies in der Erwartung, dass die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt wirklich aktiv beteiligt werden würden. Wenn ich die Informationsveranstaltung der Stadt vom 19. Oktober 2021 betrachte, muss ich feststellen, dass Bürgerbeteiligung und Transparenz nur unzureichend umgesetzt werden:

1. Der Arbeitskreis Stadtentwicklung Schönningstedt, bestehend aus Vertretern der Reinbeker Fraktionen und der Stadtverwaltung, hat sich nach Auskunft von Herrn Vogt, dem zuständigen Mitarbeiter der Stadtverwaltung, der die Ergebnisse des Arbeitskreises präsentierte, darauf verständigt, nur das Schönningstedter Gebiet nördlich der Sachsenwaldstraße zu betrachten. Damit wird aber nicht nur das besonders strittige Holzvogtland bewusst ausgespart; durch diese kleinräumige Betrachtung wird verhindert, ökologische Betrachtungen für ganz Reinbek oder zumindest ganz Schönningstedt mitzudenken. Merke: Wenn ich das Gebiet nur klein genug definiere, kann ich jede Versiegelung und jeden Eingriff in die Natur noch rechtfertigen.

2. Der künftige Feuerwehr-Standort soll nach Auffassung des Arbeitskreises einer Bürgerbeteiligung entzogen bleiben, weil hier rein fachliche Argumente entscheidend seien. Wenn man sich daran erinnert, dass selbsternannte „Fachmänner“ in der Vergangenheit über Jahre borniert eine Entscheidung über den Standort der Feuerwache Reinbek blockierten und so maßgeblich zu der heute beklagten Kostensteigerung beitrugen, hat dieses Argument gewiss einiges für sich. Nur: Warum wird nicht ein Mittelweg gewählt? Unter fachlichen Gesichtspunkten werden mehrere mögliche Standorte benannt; diese werden dann den Bürgerinnen und Bürgern zur Diskussion genannt. Denn alle Interessierten wissen, dass zum Beispiel der jetzige Standort der AWSH sowohl für eine künftige Feuerwache wie für Wohnungsbau in Frage kommt.

3. Die Verlegung des Recyclinghofs der AWSH soll, so die Auffassung des Arbeitskreises Stadtteilplanung Schönningstedt, nicht Gegenstand einer Bürgerbeteiligung sein. Vielmehr soll bereits am 2. November 2021 im Bauausschuss über die Verlegung vorentschieden werden. Meines Erachtens wird hier in gravierender Weise dem Beschluss der Stadtverordneten vom Juni 2020 zuwider gehandelt. Richtig ist, dass die Stadtverordnetenversammlung im Juni 2020 die Verlegung des Recyclinghofs in das Haidland im Grundsatz beschloss. Ebenso richtig ist aber auch, dass dabei bewusst kein konkreter Standort festgelegt wurde. Wenn jetzt ein Standort im Süden entlang der Sachsenwaldstraße am 2. November beschlossen werden soll, ohne dass eine mögliche Alternative weiter nördlich laut Aussage von Herrn Vogt abschließend auch nur geprüft wurde, dann soll hier offensichtlich die Erweiterung des Gewerbegebiets Haidland insgesamt vorangetrieben werden. Denn anders macht dieser Standort angesichts der Straßenführung keinen Sinn. Damit aber wird die Frage der Erweiterung des Gewerbegebiets Haidland entgegen aller Beteuerungen und dem Beschluss der Stadtverordneten vom Juni 2020 präjudiziert.

Die Reinbeker Kommunalpolitik sollte den Beschluss vom Juni 2020 ernstnehmen und die beschlossene umfassende Bürgerbeteiligung realisieren; und das heißt auch, die Reinbekerinnen und Reinbeker gerade an problematischen Entscheidungen zu beteiligen. Andernfalls verkommt die hochgelobte Bürgerbeteiligung zur unverbindlichen Spielwiese. Nicht ohne Grund geht die Landesverfassung Schleswig-Holsteins nur von einer begrenzten Kompetenz der gewählten Repräsentanten aus.

Tomas Unglaube, Reinbek, bis März 2021 SPD-Stadtverordneter

Gewerbegebietserweiterung obwohl kein Bedarf bekannt ist?

Leserbrief an die Bergedorfer Zeitung zu “Auftaktveranstaltung Stadtteilplanung Schönningstedt” am 19.10.2021

Meine Schwiegermutter und ich haben, trotz überfreundlicher Hinweise, die Veranstaltung lieber online zu verfolgen, zwei Sitzplätze im Reinbeker Sitzungssaal ergattern können. Man muss nur mutig sein! Und ich muss sagen, ich bin froh bei diesem Spektakel live dabei gewesen zu sein. Die persönliche Begrüßung mit der „Coronafaust“ durch Herrn Warmer, die geschenkten „Stadt Reinbek, die Stadt im Grünen“- Papierblöcke und dazugehörigen Bleistifte machten doch gleich zu Anfang ein herzliches Willkommens-Gefühl aus. Überrascht waren wir nur über die ganze Reinbeker Politik-Prominenz, die sich auf den Stühlen befand. Merkwürdig, ich dachte, es wäre eine Info-Veranstaltung für Schönningstedter Bürger. Hatten die Politiker in den Arbeitskreisen nicht aufgepasst und mussten nun nachsitzen?

Die Präsentation begann. Und schon nach den ersten gesprochenen Sätzen von Herrn Vogt und den ersten Präsentationsfolien wurde klar, was man uns Schönningstedtern versucht zu verkaufen. Die AWSH wird ins Haidland verlegt und die Freiwillige Feuerwehr Schönningstedt auch irgendwohin, aber da habt ihr Bürger nichts mitzuentscheiden. Warum werden wir ausgerechnet bei diesen wichtigen Projekten ausgeschlossen? „ Aber wir wollen Sie mitentscheiden lassen, wie das Gewerbegebiet und die Entlastung der Königstraße aussehen könnten. Wir nennen das erste und zweite Beteiligungsstufe, es ist noch alles offen, Sie können aktiv mitplanen“, hörte ich Herrn Vogt sagen.

„Glückwunsch“, kann ich dazu nur sagen. Wäre ich im Comedy Club an diesem Abend gewesen, hätte ich herzlich gelacht, hier im Sitzungsaal der Stadt machte sich eher Fassungslosigkeit in mir breit. Es wurde viel erzählt, aber wirklich neue konkrete Inhalte wurden nicht vermittelt. Es wirkte so planlos, als wisse man nicht, was man wollte. Wie soll man ein Gewerbegebiet planen, wenn wir Bürger keines wollen? Wie soll man eine Entlastung der Königstraße planen? Feste Blitzanlagen? Durchfahrtsverbote für LKWs? Warum wird bei der Betrachtung das Holzvogtland ausgeschlossen? Man muss doch das gesamte Umfeld Schönningstedts im Blick haben. Diese eingeschränkte Betrachtung kann nicht positiv verlaufen.

Nun lag all meine Hoffnung in der anschließenden Fragestunde, in der ich meine bereits zu Hause ausgedruckten Fragen nur noch abgeben musste und auf meine klar gestellten Fragen eindeutige Antworten erwarten durfte. Leider wurden meine Fragen meist nur „sinngemäß“ wiedergegeben, dabei hatte ich mir mit den Formulierungen so viel Mühe gegeben, und somit fielen die Antworten meist sehr unbefriedigend aus. Allerdings auf meine Frage hinsichtlich der Notwendigkeit bzw. des belegbaren Bedarfs von neuer Gewerbefläche erstaunte uns die Antwort von Herrn Vogt doch sehr: „Es gibt KEINEN aktuellen Bedarf für Gewerbe.“ Natürlich nicht. Dazu braucht man nur auf eines dieser Immobilienportale zu schauen und wird feststellen können, dass allein in Reinbek circa 22.000 qm Lager/Büroflächen/Produktionsfläche zur Vermietung oder zum Verkauf angeboten werden.

Und bitte, warum wollen die Herren nun das kostbare Ackerland in Gewerbefläche versiegeln? Ackerland zu Bauland, da war doch was? Welcher Großgrundbesitzer möchte sich denn nun wieder seinen Acker vergolden lassen? Bevor wir das Jahr 2030 schreiben und der Flächenverbrauch auf 1,3ha pro Tag festgelegt ist, da muss natürlich noch schnell die Verkaufstrommel gerührt werden. Und hier schließt sich natürlich auch wieder der Kreis zur Anfangsfrage, warum wir Kein Mitspracherecht bei der Verlegung der AWHS haben. Hat jemand auf der Präsentationsfolie die Straßenzuführung zur AWSH gesehen? Nein? Die wurde nicht gezeigt, denn dann hätten wir Bürger erkennen können, was die Herren da tatsächlich planen: Den Anfang eines Gewerbegebietes entlang der neuen Straßenführung zur AWSH, das ja aktuell niemand wirklich benötigt, aber wo man gerade dabei ist…

Schade eigentlich, wieder werden wir Bürger nicht ernstgenommen. Und noch immer haben die Herren nicht verstanden, dass wir im Jahre 2021 Böden nicht weiter versiegeln, sondern schützen müssen. Dies ist kein Modetrend, sondern zwingend erforderlich für unser aller Zukunft – kapiert das doch endlich!

Patricia Böge, Schönningstedt

Mein Zuhause… in Zukunft grau statt grün?!

Leserbrief zu Betr.: “Stadtteilplanung Schönningstedt”, erschienen in “Der Reinbeker”, Ausgabe vom 18. Oktober 2021, S.20

Ich lebe schon mein ganzes Leben hier in Schönningstedt, ganze 18 Jahre. Von hier bin ich zur Grundschule in Reinbek gefahren, zur weiterführenden Schule einen Ort weiter und nun seit einigen Wochen mit der S-Bahn nach Hamburg zur Universität. Jeden Tag an dem ich nach Hause nach Schönningstedt komme, freue ich mich, Ruhe zu haben, nicht nur mental sondern auch, weil man weniger Verkehr als in der Großstadt oder große Gruppen an Menschen hier hat. Es ist einfach ruhig – entspannend. Ich komme gerne nach Hause. Aber nun sieht es so aus, als kann ich bald nur noch sagen: Ich kam gerne nach Hause.

Die Bebauungsvorstellungen der Reinbeker Politik und Verwaltung für Schönningstedt und Umgebung konnte ich im ersten Moment gar nicht fassen… Ich lese Schlagwörter wie: Holzvogtland, Kampsredder, Haidland, ortsverträgliche Gewerbeerweiterung. Einen anderen Sinn als wirtschaftliche Profitanhäufung und Bereicherung der Investoren sehe ich nicht. Denn ökologisch oder gesellschaftlich gibt es keine Gründe sich eine solch massive Bebauung des ruhigen Schönningstedts überhaupt vorzustellen. Da kann ich auch gleich nach Hamburg ziehen und der Geräuschpegel und Luft werden gleich schlecht sein. Fehlen würden mir aber die Felder, Wiesen und das Vogelgezwitscher, welches mich beim Gassigehen mit meinem Hund begleitet. Aber das soll es ja nach den Bebauungsvorstellungen der Stadt Reinbek nicht mehr geben.

Dabei hat das Dorf Schönningstedt doch auch eine kulturelle Bedeutung. Es wurden doch vor noch nicht all zu langer Zeit Informationstafeln von der Stadt in Schönningstedt aufgestellt, welche über die Geschichte Schönningstedts informieren. Aber was bringen geschichtliche Hintergründe über ein Dorf, wenn das Dorf und seine Gegebenheiten in der Gegenwart zerstört werden? Genau – gar nichts!

Es ist einfach nur traurig und frustrierend, als noch junge Bürgerin dem allem zuzuschauen, wie einem die Zukunft verbaut wird – Wort wörtlich! Es werden Pläne für die Gegenwart gemacht, ohne an die Zukunft zu denken und an die Personen, welche diese noch länger erleben werden, als die, welche das Ganze planen. Generationsdenken scheint es nicht zu geben. Und dann wundern sich viele, warum die Depressionsrate in den jüngeren Generationen steigt… neben einem veralteten Schulsystem, welches in kürzester Zeit Schüler:innen mit maximalen Informationen zudröhnt, wird sich bei wichtigen Entscheidungen gegen die Wissenschaft gestellt. Und das alles in einer Zeit wo Fridays for Future und die Hinweise der Wissenschaft immer lauter werden.

Und nun wird auch das ruhige Zuhause bedroht? Auf der Grundlage von wirtschaftlichen Profitinteressen!? Bye, bye Zuhause im Grünen, es war sehr schön mit dir, aber der graue Beton klopft gerade an…

Lena Marianne Böge, Schönningstedt

Plakate zur Auftaktveranstaltung “Stadtteilplanung Schönningstedt”

Leserbrief zu Betr.: “Stadtteilplanung Schönningstedt”, erschienen in “Der Reinbeker”, Ausgabe vom 18. Oktober 2021, S.20

Es ist doch ein Trauerspiel. Über Monate wurden wir in der Presse mit stetig neuen
Holzvogtland-Bebauungsvorstellungen diverser Investoren konfrontiert, von der ökologischen, klimaneutralen, generationsübergreifenden Bullerbü-Großsiedlung, über Seniorenstifterweiterung für den Rentner mit kleinem Geldbeutel und ich hab es leider vergessen – wollte das Nahversorgungszentrum sich dann auch noch vergrößern? Bei dem zu erwartenden Zuwachs der Stadt Reinbek nur eine logische Konsequenz. Es gab viele Reaktionen, Leserbriefe, Diskussionen. Und plötzlich ist es so still. Keine unterschwellige Werbung der Investoren, kein lautes Anpreisen von kostenfreien Lastenräder, E-Autos oder Kitas. Was ist los?

DAS IST LOS: Das Thema Verlegung der AWSH in Schönningstedt wird nun von Politik und Stadtverwaltung vorangetrieben. Es gibt sogar eine Bürgerversammlung dazu. Diese wurde natürlich , wie immer am letztem Schultag vor Beginn der Herbstferien angekündigt, man könnte vermuten, es sei taktisch so gewählt, damit möglichst wenig Bürger diesen Termin wahrnehmen. Nun gut, als alt eingesessene Reinbekerin kenne ich diese Vorgehensweise ja schon. Sowas wird als Bürgerbeteiligung angekündigt – aber wirkliches Interesse haben da unsere Stadtvertreter wohl nicht.

Und was kommt nun? Liebe Reinbeker Bürger:innen! Nun kommt ein ganz großer Wurf. Die AWSH Verlegung ans Gewerbegebiet Haidland so weit so gut. Wäre da nicht der bittere Beigeschmack, die geplante „ortsverträgliche“ Gewerbegebietserweiterung. Was auch immer ortsverträglich bedeuten mag. Und wenn die Herren der Macht schon dabei sind, planen sie vielleicht auch gleich noch eine Umgehungsstraße, um die Königstraße zu entlasten? Somit werden die zukünftigen Spaziergänge auf dem Bummereiweg wohl entfallen. Denn da gibt es dann kein Grün mehr.

Lieber Herr Bürgermeister, bitte vergessen Sie nicht, Reinbeks Logo ändern zu lassen.
Stadt Reinbek – im Grauen!

Patricia Böge, Schönningstedt

Na dann, guten Appetit !

Leserbrief (an ,,Den Reinbeker”, in gekürzter Fassung am 2.8.2021 unter der Überschrift “Es wird Reinbek das Genick brechen!” erschienen)

Betr.: Reinbek: Holzvogtland und Steinerei sollen grün bleiben
erschienen im HA 29.05.2021

Verzeihen Sie bitte, sehr geehrte Politiker der Stadt Reinbek im –noch-Grünen, dass ich Sie schon wieder belästigen muss- aber dieses ganze Gerede, um die Bebauung des Holzvogtlandes, verursacht in meinem Kopf so langsam …

Soll uns Bürgern nun das Bauvorhaben „Quartier Kampsredder“ als Delikatesshäppchen angeboten werden? Häppchen sind ja bekanntlich kleine Stückchen, die gut verdaulich sind und man merkt es nicht so schnell, sollte man zu viel gegessen haben und plötzlich ist der Teller doch tatsächlich leer und niemand will es gewesen sein.
Ups ! Es waren doch nur schlappe 5,3ha Ackerland, leicht verdaulich, die da betoniert wurden. Gegen das bisschen Bauchweh, sollten dann die Worte helfen: „ Dafür bleibt das restliche Holzvogtland langfristig unbebaut.“
Was auch immer LANGFRISTIG bedeutet- in der heutigen Zeit wohl NIX-wenn wieder ein hungriger Investor an der Amts Tür klopft. Und die stehen schon für das restliche Holzvogtland Schlange und warten nur auf ein Go! Ich muss die Herren Politiker und Investoren leider enttäuschen, so einfach esse ich die Häppchen nicht, denn ihre Häppchen entwickeln sich in meinem Hals zu ungenießbaren Brocken, die ich nicht einfach runterschlucken werde. Ich wiederhole mich nur ungerne, aber es muss wohl sein: Reinbek verträgt eine derartig große Bebauung nicht mehr. Es wird Reinbek das Genick brechen und somit auch zum Verkehrskollaps führen.
Seien Sie doch bitte mal ehrlich, ganz wohl ist Ihnen bei dieser Vorgehensweise nicht und ein bisschen schlechtes Gewissen gegenüber Reinbeks –Ökosystem haben Sie doch auch, oder? Da hilft Ihnen das Argument, Reinbek benötigt bezahlbaren Wohnraum, nicht wirklich.
Warum hat Reinbek angeblich so wenige Sozialwohnungen? Verkauft die Stadt etwa ihre Wohnkomplexe gerne dann, wenn kostenintensive Sanierungsarbeiten anstehen? Jeder Hauseigentümer bildet dafür doch eigentlich Rücklagen und was macht die Stadt? Lieber weg damit, warten bis ein Investor auftaucht und hoffen, dass ein paar Wohnungen für die Stadt abfallen. Oder wie läuft das? Im Fall „Quartier Kampsredder“ bedeutet das, bei insgesamt 250 Wohn – einheiten, etwa 50 Sozialwohnungen oder gar weniger, weil ja schon die Kita gesponsert werden soll. Auch wenn der Investor nun Auflagen von der Stadt erhält, Fläche für die Allgemeinheit abzugeben, aber zu viel darf man da wohl auch nicht erwarten, denn laut Krieger „Es ist klar, dass wir mit unserem Projekt auch Geld verdienen wollen, aber hier etwas Tolles entsteht.“ So „toll“ wie Schröders Koppel ?? Wo viele Anwohner nun ihre Fahrzeuge im Oher Weg parken, obwohl es ja genügend Tiefgaragenplätze gibt? Bezahlbarer Raum ? Sorry, für meine Süffisanz.
Ein schlechter Deal, wenn Sie mich fragen- aber mich fragen Sie ja nicht. Ich soll nur schön die Häppchen schlucken und still sein. Mir fällt es aber sehr schwer still zu sein, wenn es um unser aller Lebensraum geht. Die aktuellen Ereignisse in NRW zeigen uns doch ganz eindeutig, das großflächige Bodenversiegelungen im Zeitalter von Klimawandel und die damit verbundenen extremen Wetterereignisse nicht zu verantworten sind! Ackerflächen- und Wiesen werden wir in Zukunft mehr denn Je als Wasserspeicher benötigen. Ansonsten stehen auch wir Reinbeker bald mit nassen Füßen in unseren Wohnungen.
Und dann ? Dann will es mal wieder keiner gewesen sein! Und wir Bürger stehen da, allein gelassen vor dem Trümmerhaufen und dürfen zu sehen, wie wir damit klar kommen. Das will ich nicht!
Unsere Gesellschaft spricht von Klimaschutz-Ökosysteme-Biodiversität – aber keiner geht hin? Haben Sie doch jetzt endlich den Mut und gehen Sie da mal hin! Was nützen uns die vielen betonierten Wohnquartiere, wenn unsere Kinder bald keine Luft mehr zum Atmen haben? Übernehmen sie endlich Verantwortung und senken Sie den Flächenverbrauch, aber bitte voller Leidenschaft, mit viel Herz für unsere geliebte Stadt Reinbek im Grünen. Und mit einem klaren NEIN! an die hungrigen Investoren. Das kann doch nicht so schwer sein.

Patricia Böge aus Schönningstedt