Wahlprüfsteine – Fragen an die Parteien der Kommunalwahl 2023

1. Holzvogtland

Am 8. Mai 2022 sprachen sich im Bürgerentscheid zum Holzvogtland 8.350 Reinbekerinnen und Reinbeker für die Bewahrung des gesamten Holzvogtlandes als Grünfläche zwischen den Stadtteilen Prahlsdorf und Schönningstedt aus und bestätigten damit eindrucksvoll ein ähnliches Ergebnis eines Bürgerentscheids aus dem Jahr 1999. Der Bürgerentscheid bindet Politik und Verwaltung in Reinbek zunächst einmal nur für zwei Jahre.

Unsere Frage:
Werden Sie dafür eintreten, dass das Holzvogtland entsprechend dem wiederholt geäußerten Willen der Reinbekerinnen und Reinbeker dauerhaft, zumindest aber bis zum Ende der kommenden Wahlperiode als Grünfläche erhalten und damit frei von Bebauung bleibt?


2. Schönningstedt-Plan 

In einem intensiven Prozess über mehr als ein halbes Jahr hinweg haben Reinbekerinnen und Reinbeker  in einem von der Stadtverordnetenversammlung initiierten Bürgerforum (Townhall-Meeting) ihre Vorstellungen für die Zukunft des Stadtteils Schönningstedt formuliert. Dabei wurde deutlich: Die Schönningstedterinnen und Schönningstedter lehnen größere Veränderungen ihres Stadtteils ab; sie lehnen die Schaffung neuer Gewerbeflächen zwischen der jetzigen Wohnbebauung und dem Gewerbegebiet Heidland ab – ausgenommen die Verlagerung des Recyclinghofs hinter das Gelände der Firma Michaelis; sie fordern eine Reduzierung des PKW- und insbesondere des LKW-Verkehrs auf der Königstraße.

Unsere Frage:
Werden Sie in der kommenden Wahlperiode an der Realisierung der im Bürgerforum Schönningstedt-Plan entwickelten Forderungen mitwirken?

3. Stadtentwicklung

Reinbek verfügt über kein gesamtstädtisches Entwicklungskonzept. Die Folge ist, dass insbesondere in den Bereichen (soziale) Infrastruktur, Verkehr und Wohnraum die Entscheidungen häufig nicht auf der Grundlage mittel- und langfristiger Planungen, die gemeinsam mit den Reinbekerinnen und Reinbekern entwickelt wurden, getroffen werden, sondern „planlos“ und nicht selten gesteuert von den Interessen privater Investoren. Gesichtspunkte des Klima- und Umweltschutzes kommen so oft zu kurz.

Unsere Fragen:

3.1 Wie viele Einwohnerinnen und Einwohner sollte Reinbek 2030 und 2040 haben?
3.2 Was verstehen Sie unter „bezahlbarem“ Wohnraum?

3.3 Wo und wie soll künftig „bezahlbarer“ Wohnraum in Reinbek entstehen?
3.4 Wo und wie soll in Reinbek Öffentlich geförderter Wohnraum (sog. Sozialwohnungen) in Reinbek geschaffen werden?

3.5 Welche Rolle kann und soll dabei die Kommunalpolitik spielen?


Durch ein vom Land beauftragtes Gutachten zur Bestimmung von Gebieten mit einem

angespannten Wohnungsmarkt in Schleswig-Holstein wurde Reinbek als „Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt“ eingestuft.

3.6 Aufgrund welcher Kriterien teilen Sie diese Einstufung bzw. lehnen Sie sie ab?


3.7 Welche konkreten Punkte des Klimaschutzkonzepts der Stadt Reinbek haben Sie in den letzten Jahren verwirklicht, welche wollen Sie vorrangig in der kommenden Wahlperiode angehen?


4. Direkte Demokratie

Die Gemeindeordnung des Landes Schleswig-Holstein sieht vor, dass auf kommunaler Ebene politische Entscheidungen nicht nur durch die gewählten Repräsentanten, sondern auch direkt durch die Bürgerinnen und Bürger getroffen werden können. Die Schleswig-Holstein derzeit regierende Koalition aus CDU und B90/Die Grünen plant, die Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene deutlich zu beschränken.

Unsere Fragen:
4.1 Sind Sie für oder gegen die von der regierenden Koalition geplanten Einschränkungen der Direkten Demokratie auf kommunaler Ebene?

4.2 Welche Maßnahmen sind Ihres Erachtens besonders geeignet, die Einwohnerinnen und Einwohner stärker an lokalen Prozessen und Entscheidungen zu beteiligen?