Bürgerbegehren erfolgreich beendet – Quorum erreicht. Wie geht es nun weiter?

Hervorgehoben

Der erste Schritt ist gemacht: Am 22. Dezember 2021 haben wir 3.227 Unterschriften mit unserer Fragestellung zum Erhalt des Holzvogtlandes im Reinbeker Rathaus eingereicht. Das Bürgerbegehren ist also erfolgreich beendet. Doch wie geht es nun weiter?

Die Stadt Reinbek hat am 30. Dezember 2021 – wie gesetzlich vorgesehen – eine exemplarische Unterschriftenliste mit der von uns formulierten Fragestellung an das Kieler Innenministerium übermittelt und somit dem Antrag der BI entsprochen, den Bürgerentscheid offiziell einzuleiten.

Daraufhin hat die Kommunalaufsicht (Innenministerium) die Stadt Reinbek am selben Tag darum gebeten, eine Prüfung aller Unterschriftenlisten vorzunehmen sowie die Richtigkeit der Eintragungen und der Wahlberechtigungen der Unterzeichner durch die zuständige Meldebehörde der Stadt Reinbek zu bestätigen. Am 03. Januar 2022, also zwölf Tage nach unserer Unterschriftenübergabe an den Reinbeker Bürgermeister, wurden die Unterschriftenlisten dem Reinbeker Bürgerbüro zur Prüfung vorgelegt. Dem Innenministerium wurde von Seiten der Stadt Reinbek am 19. Januar 2022 mitgeteilt, dass 3.102 der von uns eingereichten Unterschriften gültig sind – das erforderliche Quorum von knapp 1.800 Unterschriften wurde also deutlich übertroffen.

Die Kommunalaufsicht hat nun sechs Wochen Zeit, über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu entscheiden. Nach einer ersten Prüfung hat sie uns jedoch in einer Vorabstellungnahme am 11. Januar 2022 bereits bestätigt, dass das Bürgerbegehren aus Sicht des Innenministeriums allen Anforderungen des § 16 g GO entspricht und daher zulässig sein dürfte. Sowohl uns als auch der Stadt Reinbek wurde nun bis zum 20. Januar 2022 die Möglichkeit einer Stellungnahme hierzu eingeräumt – die Stadt Reinbek hat eine Fristverlängerung bis zum 27. Januar 2022 beantragt.

Bestätigt das Innenministerium in seinem endgültigen Bescheid die Zulässigkeit, soll der Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten nach der Genehmigung durchgeführt werden. Der sinnvollste und für Reinbek kostengünstigste Termin hierfür ist der 08. Mai 2022 – parallel zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein könnten alle Reinbeker Wahlberechtigten dann an der Wahlurne über die Zukunft des Holzvogtlandes entscheiden.

Geschafft!! DANKE, Reinbek!!!

Es ist vollbracht! Mehr als 3.000 Reinbekerinnen und Reinbeker beteiligten sich am Weihnachtsgeschenk für das Holzvogtland. Insgesamt 3.227 Unterschriften wurden heute dem Reinbeker Bürgermeister Björn Warmer überreicht. Das sind fast 1.500 Unterschriften mehr, als formal benötigt werden.

Wir sagen: „DANKE – REINBEK!“

Ohne die Unterstützung zahlreicher Reinbekerinnen und Reinbeker wäre dieses tolle Ergebnis nicht möglich gewesen. Da wurden Freunde gefragt, Nachbarn besucht und Kollegen gewonnen. Ganze Großfamilien haben auf Listen unterschrieben, Reinbeks Geschäfte, Apotheken, Ärzte, Optiker und Tankstellen beteiligten sich an der Sammlung, ebenso wie Umweltinitiativen, Sportvereine oder Verbände, immer getragen von engagierten Reinbekerinnen und Reinbekern. Viele kamen auch zum BI-Informationsstand auf dem Wochenmarkt, um dort persönlich zu unterschreiben. Andere nutzten den Stand, um leere Unterschriftenlisten mitzunehmen oder befüllte einzureichen. Wieder andere sammelten Unterschriften mit dem Klemmbrett an der Haustür. Ganze Straßenzüge haben fast geschlossen unterschrieben. Und in den Briefkästen der BI stapelten sich gerade in den letzten Tagen die befüllten Unterschriftenlisten – persönlich vorbeigebracht oder per Post geschickt.

Offenbar konnten weder Regen und Kälte noch die Corona-Pandemie die Einwohner Reinbeks abhalten, persönlich zu unterschreiben und ein klares Statement für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung zu setzen.

Wir bedanken uns bei allen Unterzeichnern, allen Freunden und Unterstützern der BI und freuen uns auch über den großen Zuspruch und die moralische Unterstützung aus unseren Nachbargemeinden Wentorf, Wohltorf, Glinde, Aumühle, Oststeinbek, Hamburg, Escheburg, Börnsen, Geesthacht und Ahrensburg.

Ihre / Eure Bürgerinitiative Holzvogtland

3.227 Unterschriften übergeben

3.227 Unterschriften zum Bürgerentscheid über die Zukunft des Holzvogtlandes haben heute Mitglieder der Bürgerinitiative Holzvogtland Reinbeks Bürgermeister Björn Warmer überreicht. „Diese Unterschriften, gesammelt in nur 30 Tagen, zeigen eindrucksvoll, dass viele Reinbekerinnen und Reinbeker über die Zukunft des Holzvogtlandes selbst entscheiden und diese Entscheidung nicht den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung überlassen wollen“, so Robert Hartl, einer der Sprecher der Bürgerinitiative, gegenüber der Presse. Dies habe sich auch darin gezeigt, dass sich zahlreiche Reinbekerinnen und Reinbeker, die sonst nicht aktiv in der Bürgerinitiative mitarbeiten, an der Unterschriftensammlung beteiligt hätten.

Die Mitglieder der Bürgerinitiative gehen davon aus, dass der Bürgerentscheid parallel zur Landtagswahl am 8. Mai 2022 stattfinden wird. „Deutlicher noch als in der Vergangenheit werden wir in den kommenden Wochen und Monaten öffentlich auf die negativen Folgen der geplanten Großsiedlung auf dem Holzvogtland für Reinbeks Zukunft hinweisen“, kündigt Lena Einecke, Sprecherin der Bürgerinitiative Holzvogtland, an. „Es geht um die Folgen für den Klima- und Umweltschutz, aber auch um die Auswirkungen auf die Infrastruktur und das Landschaftsbild.“ Dabei werde der Bedarf an Wohnraum insbesondere für Ältere und sozial Schwächere in Reinbek seitens der Bürgerinitiative nicht bestritten. Nur seien die Pläne, auf dem Holzvogtland eine neue Großsiedlung zu errichten, völlig ungeeignet, dieses Problem angemessen zu beheben. „Probleme des 21. Jahrhunderts“, so Einecke, „sollten nicht mit der Beton-Politik der 60er und 70er Jahre des 20. Jahrhunderts angegangen werden.“ Das sei nicht nur phantasielos, sondern widerspreche auch den Beschlüssen der Reinbeker Stadtverordneten zum Holzvogtland und zum Klimaschutz. Voraussetzung jeder Ausweisung neuer Baugebiete müsse ein wissenschaftsbasiertes Stadtentwicklungskonzept sein, das u. a. den konkreten Reinbeker Wohnraumbedarf sowie die Leistungsfähigkeit der vorhandenen Infrastruktur ermittle. Eine investorengesteuerte Ausweisung von Baugebieten, da sind sich die Mitglieder der Bürgerinitiative Holzvogtland einig, genügt hier gewiss nicht.

Bereits vor über 20 Jahren gab es einen Bürgerentscheid über das Holzvogtland. Und bereits damals votierte eine klare Mehrheit gegen eine Bebauung des Holzvogtlandes und bewirkte, dass in der Reinbeker Politik über viele Jahre hinweg ein Konsens bestand, das Holzvogtland nicht zu bebauen. Christina Nikolova-Kleine, dritte Sprecherin der BI HVL: „Ich erwarte, dass es uns gelingen wird, am 8. Mai 2022 so viele Reinbekerinnen und Reinbeker gegen die Bebauungspläne zu mobilisieren, dass zumindest für die nächsten 10 bis 15 Jahre dieses Thema geklärt ist und die Reinbeker Politikerinnen und Politiker erkennen und akzeptieren, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt eine Bebauung der Freifläche zwischen den Stadtteilen Prahlsdorf und Schönningstedt ablehnt.“