Eindeutiges Votum: „Das Holzvogtland wird nicht bebaut!“

Hervorgehoben

8.350 Reinbekerinnen und Reinbeker haben der Reinbeker Kommunalpolitik und der Reinbeker Stadtverwaltung am Sonntag mit dem Bürgerentscheid eine klare Botschaft zukommen lassen: Sie sind für den Erhalt des Holzvogtlandes und lehnen dessen Bebauung ab. „Wir hatten natürlich darauf gehofft, dass sich eine Mehrheit für den Erhalt des Holzvogtlandes aussprechen würde; dass der Bürgerentscheid so eindeutig ausfallen würde, hat uns dann aber doch überrascht“, so Robert Hartl, Sprecher der Bürgerinitiative Holzvogtland, nach Auszählung aller Stimmen am Abend des 8. Mai. Und in der Tat: Von den 11.404 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Bürgerentscheid stimmten trotz der aufwendigen Plakat-, Anzeigen- und Flyerkampagne der Großsiedlungsbefürworter weniger als 27 % (26,36%) gegen ein Bebauungsverbot.

Drei Erwartungen knüpft die Bürgerinitiative Holzvogtland jetzt an dieses klare Votum der Reinbekerinnen und Reinbeker, so BI-Sprecherin Lena Einecke:
„Der Bürgerentscheid hat eine rechtliche Bindungswirkung von zwei Jahren. Wir erwarten, dass nicht nur die Verwaltung, sondern auch die Politik jetzt alle dem Bürgerentscheid zuwiderlaufenden Aktivitäten einstellt.
Wir gehen davon aus, dass die Stadtverordneten, die selbst den Bürgerentscheid mit herbeigeführt haben, diesen deutlichen Bürgerwillen über die rechtliche Bindungsfrist hinaus auch mittel- und langfristig respektieren.
Wir hoffen, dass Verwaltung und Politik in Reinbek endlich das 2017 beschlossene Klimaschutzprogramm ernstnehmen und gemeinsam mit allen Reinbekerinnen und Reinbekern ein zeitgemäßes Stadtentwicklungskonzept erarbeiten, das den Gedanken des Klima- und Naturschutzes in den Mittelpunkt stellt und nicht von den Wünschen privater Investoren bestimmt wird.“

Im Juni 1999, als bereits einmal über eine Bebauung des Holzvogtlandes per Bürgerentscheid abgestimmt wurde, sprachen sich 7.333 Reinbekerinnen und Reinbeker gegen eine Bebauung aus. „Wenn jetzt 8.350 für die Bewahrung dieser Grünfläche im Zentrum unserer Stadt votieren, zeigt dies, dass in der Reinbeker Bevölkerung das Bewusstsein für Natur- und Klimaschutz eindeutig gewachsen ist. Es bleibt zu hoffen, dass nun auch die Stadtverwaltung und die Kommunalpolitik diesen Lernschritt endlich nachvollziehen“, so Christina Nikolova für die Bürgerinitiative.

Stimmen Sie DARUM mit “JA” am 8. Mai!

Liebe Reinbekerinnen und Reinbeker,
wir haben in sehr kurzer Zeit die erforderlichen Unterschriften für einen Bürgerentscheid zum Erhalt des Holzvogtlandes gesammelt. Ein Zeichen, dass dieses Thema viele Reinbekerinnen und Reinbeker bewegt.
Die nachfolgenden Themenblöcke sollen Ihnen unsere Sichtweise erklären und Sie bestärken, die Frage zum Bürgerentscheid mit „JA“ zu beantworten.

Bürgerentscheid als Auftakt gelebter Demokratie

Im Juni 2021 lehnten die Reinbeker Stadtverordneten einen Bürgerentscheid über die Zukunft des Holzvogtlandes mit großer Mehrheit ab. Wenn es jetzt doch zu einem Bürgerentscheid kommt, so ist es darauf zurückzuführen, dass über 3.100 Bürgerinnen und Bürger dies durch ein erfolgreiches Bürgerbegehren erzwungen haben. Wir begrüßen ausdrücklich, dass Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für unsere Stadt generell nicht nur von einigen wenigen Stadtverordneten, sondern von den Bürgerinnen und Bürgern auf der Grundlage einer breiten, intensiven öffentlichen Debatte entschieden werden. Auch erwarten wir, dass die Politik ein derartiges Votum über die Geltungszeit hinaus respektieren. Die jetzt von den Parteien geäußerte Zustimmung ist nur dann glaubwürdig, wenn auch künftige Grundsatzentscheidungen über die Entwicklung unserer Stadt unter breiter Beteiligung aller Reinbekerinnen und Reinbeker getroffen werden.

Stadtentwicklungskonzept erforderlich!
Deutlich wird: Reinbek muss selbst definieren, wohin es sich entwickeln will.
Wieviel Wachstum möchte/verkraftet Reinbek noch?
Welche Wohnraumbedarfe gibt es in der Reinbeker Bevölkerung? Wie kann man diese Bedarfe erfüllen?
Hierfür benötigt Reinbek ein integriertes Stadtentwicklungskonzept. Die Erfahrungen lehren, ein investorengetriebenes Bauen löst die Probleme nicht!

Wohnungsmarkt-Monitoring aussagekräftig?
Wenn als Begründung für massiven Wohnungsbaubedarf das Wohnungsmarkt-Monitoring des GEWOS-Instituts angeführt wird, welches sich auf einen Prognosezeitraum bis zum Jahre 2035 bezieht, ist anzumerken, dass GEWOS Teil eines der größten deutschen Stadtentwicklungsunterneh- men (DSK BIG) ist.

Großsiedlung auf dem Holzvogtland überfordert Reinbeker Kita- und Schullandschaft
Die Errichtung einer Großsiedlung auf dem Holzvogtland würde Reinbeks soziale Infrastruktur massiv belasten. Bereits jetzt arbeiten Reinbeks Bildungseinrichtungen räumlich am Limit. Für die etwa 1.500 Kinder im Kindergartenalter stehen nur 1.150 Betreuungsplätze zur Verfügung; allein bei den Kindern unter drei Jahren fehlen derzeit 61 Betreuungsplätze. Die Grundschule Schönningstedt, erst vor zwei Jahren aufwendig erweitert, muss bereits wieder angebaut werden, um zum Schuljahr 2022/23 zusätzliche Kinder aufnehmen zu können. Auch an den anderen Grundschulen ist die Lage angespannt. Das neue Schulzentrum stößt schon jetzt an seine Kapazitätsgrenzen. Die Sachsenwaldschule leidet seit Jahren unter Raummangel und wird, um die Rückkehr zum 9-jährigen Bildungsgang räumlich bewältigen zu können, das VHS-Gebäude übernehmen.
Abgesehen von den hohen Kosten, die der Stadt bei Neubauten entstehen würden, bleibt unklar, woher die benötigten pädagogischen Kräfte kommen sollen.

Neubaugebiete – eine Lösung für „bezahlbaren Wohnraum“?

Immer wieder ist in der politischen Diskussion in Reinbek zu hören: „Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum.“ Jeder hat hierfür eine eigene Definition. Wenn also Politiker oder Investoren davon sprechen, „bezahlbaren Wohnraum“ schaffen zu wollen, so muss sich deren Vorhaben nicht mit Ihren Erwartungen decken.
Auch die BI Holzvogtland stellt nicht in Abrede, dass in Reinbek mehr öffentlich geförderter Wohnraum und Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen geschaffen werden muss.
Ein Neubaugebiet auf der grünen Wiese ist hierfür jedoch aus zwei Gründen der falsche Weg. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass die Reinbeker Politik die Bedarfe mittels Neubaugebieten nicht deckt.

1. Reinbek hat sich gemäß der „Leitlinie Strategie Wohnen“ des Mittelzentrums verpflichtet, bei jeder Ausweisung von Wohnbauflächen einen Anteil von 30% öffentlich geförderter Wohnungen vorzusehen. Dieser Verpflichtung ist die Reinbeker Politik jedoch bei keinem der letzten Neubaugebiete nachgekommen. Beispielhaft wird dies für das Gebiet „Schröders Koppel“ deutlich:

2. Die Erfahrungen mit den Neubaugebieten der letzten Jahre zeigen, dass der neu geschaffene Wohnraum im Wesentlichen zuziehenden Neubürgern zugutekommt, nicht – wie immer wieder behauptet – den Reinbekern, die günstigen Wohnraum suchen:

Dem Versprechen, „bezahlbaren Wohnraum“ für Reinbeker zu schaffen, wird durch Neubaugebiete nur bedingt entsprochen.

Großsiedlung auf dem Holzvogtland überfordert Verkehrsinfrastruktur
In Reinbek gibt es 13.374 Wohneinheiten (Statistikamt Nord) und laut Kraftfahrtbundesamt 16.078 privat genutzte Personenkraftwagen. Dies entspricht statistisch 1,2 PKW pro Haushalt.
Es ist also davon auszugehen, dass sich dieser Trend bei einer Bebauung im Holzvogtland fortsetzt und die Verkehrsinfrastruktur zusätzlich belastet wird, unabhängig von der Antriebsart der PKW.
Zu erwarten ist, dass in das Wohngebiet überwiegend jüngere Berufstätige einziehen würden, die in der Regel über ein eigenes Kraftfahrzeug verfügen. Der Fahrzeugbestand wird sich also vermutlich deutlich erhöhen.
Die Schönningstedter Straße ist eine zentrale Verkehrsader der Stadt. Insbesondere in den Kreuzungsbereichen Wohltorfer Straße und Sachsenwaldstraße ist in Folge einer Bebauung mit einem deutlich erhöhten Verkehrsaufkommen und zusätzlichen Staus mit Belastungen für Verkehrsteilnehmer, Anwohner und Rettungsdienste zu rechnen.

Das Holzvogtland
unverzichtbar für den Umwelt- und Klimaschutz in Reinbek

Das Holzvogtland erfüllt wichtige Funktionen für den Umwelt- und Klimaschutz, von denen alle Einwohner Reinbeks unmittelbar profitieren. Insbesondere für ein ausgeglichenes Mikroklima ist das Holzvogtland durch die Abmilderung von Extremwetterereignissen wie Hitzewellen, Sturm und Starkregen bedeutsam. Die Freiflächen haben insbesondere folgende wichtige Funktionen:

  • Sie dienen als Versickerungsflächen bei Starkregen. (Kräftige Gewitter mit Starkregen hat es in Reinbek in den letzten Jahren zunehmend gegeben)
  • Die Flächen bieten Lebensraum für eine Vielzahl von Pflanzen und Tieren, ermöglichen die artentypischen Wanderungen sowie die Vernetzung benachbarter Biotope.
  • Unversiegelte Böden binden die Treibhausgase Kohlendioxid, Methan und Lachgas.
  • Unversiegelte Böden speichern Wasser. Ein ausgeglichener Bodenwasserhaushalt sorgt durch Verdunstung auch für Kühlung der Umgebung.
  • Das Holzvogtland ist von Knicks durchzogen, die als Lebensraum und Nahrungsquelle gerade für heimische Insekten und Vögel besonders wichtig sind.
  • Die Ressource Boden ist auch in Reinbek begrenzt und nicht vermehrbar. Ein behutsamer und sparsamer Umgang ist zwingend erforderlich, auch um das landesweite Ziel der Begrenzung des Flächenverbrauchs auf 1,3ha/Tag zu unterstützen.

Reinbek – statt im Grünen?

Reinbek wirbt für sich mit dem Slogan „Reinbek – die Stadt im Grünen“. Und fragt man die Reinbekerinnen und Reinbeker, was aus ihrer Sicht die Lebensqualität unserer Stadt ausmacht, dann wird sehr schnell auf die zahlreichen Grün- und Ackerflächen verwiesen, die das Reinbeker Landschaftsbild bestimmen. Prägend für Reinbek sind die ausgedehnten Freiflächen zwischen den sechs Stadtteilen, die zu Spaziergängen und zum Radfahren einladen. Eine Großsiedlung auf dem Holzvogtland mit bis zu fünfstöckigen Wohnblöcken – so eine aktuelle Planung – würde den Charakter Reinbeks grundsätzlich verändern. Nicht nur würden Grün- und Ackerflächen durch Asphalt und Be-ton ersetzt, auch ginge der zwischen den Stadtteilen Prahlsdorf und Schönningstedt liegende Naturraum unwiederbringlich verloren. Wer Reinbeks Charakter als beschauliche Stadt im Grünen und damit die Lebensqualität unserer Stadt bewahren möchte, muss für den Erhalt des Holzvogtlands als Freifläche eintreten und am 08.Mai 2022 mit „JA“ stimmen.

Bürgerentscheid zum Holzvogtland am 8. Mai 2022 ?

Die Vorberatungen im Hauptausschuss am gestrigen Dienstag haben noch kein endgültiges Bild ergeben, wie sich Reinbeks Stadtverordnete morgen, am 24. März 2022 entscheiden werden: Viel spricht dafür, dass sie zumindest mehrheitlich dem Votum von über 3.100 Reinbekerinnen und Reinbekern folgen und den 8. Mai zum Tag des Bürgerentscheids bestimmen werden. Denn deutlich wurde in der Hauptausschuss-Sitzung auch, dass das eindeutige Votum der Bürgerinnen und Bürger für die Durchführung eines Bürgerentscheids die Reinbeker Politik jetzt prägt.

3.102 Reinbekerinnen und Reinbeker hatten sich Ende letzten Jahres per Unterschrift dafür ausgesprochen, die Frage der Bebauung des Holzvogtlandes nicht durch einige Stadtverordnete, sondern im Sinne der direkten Demokratie durch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt selbst entscheiden zu lassen.

Morgen, am 24. März 2022 werden die Reinbeker Stadtverordneten in einer öffentlichen Sitzung diesen für die Demokratie sowie die gesamte künftige Entwicklung unserer Stadt zentralen Punkt abschließend diskutieren und entscheiden. Die Sitzung findet im Sachsenwald-Forum statt und beginnt um 19.30 Uhr. Kommen Sie zu dieser Sitzung, um zu erleben, wie Reinbeks Politikerinnen und Politiker sich entscheiden – und wie sie ihr Votum begründen.

(veröffentlicht als Pressemitteilung am 22.03.2022)

Kommunalaufsicht genehmigt Bürgerentscheid über das Holzvogtland

Herbe Schlappe für Bürgermeister Warmer und seine Stadtverwaltung

(Pressemitteilung der BI Holzvogtland vom 3.3.2022)

„Wir freuen uns, dass das Innenministerium nun den Weg frei gemacht hat für einen Bürgerentscheid über die Zukunft des Holzvogtlandes in Reinbek“, zeigt sich  Christina Nikolova-Kleine, eine der Sprecherinnen der Bürgerinitiative Holzvogtland, hoch zufrieden über das Genehmigungsschreiben aus Kiel. Damit sei klar, dass nun alle Reinbekerinnen und Reinbeker und nicht nur einige wenige Stadtverordnete darüber entscheiden werden, ob im Zentrum Reinbeks eine neue Großsiedlung mit Belastungen für Klima, Umwelt und Infrastruktur entsteht oder ob dieses Gelände als Naturraum erhalten bleibt.

Für Bürgermeister Warmer und seine Stadtverwaltung ist der Genehmigungsbescheid der Kommunalaufsicht eine deutliche Niederlage. Mehrfach hatten das Rathaus und Bürgermeister Warmer höchstpersönlich mit immer neuen Schreiben und fragwürdigen Argumenten versucht, den Bürgerentscheid zu verhindern und so eine Bebauung des Holzvogtlandes durchzusetzen, obwohl die Kommunalaufsicht bereits eine vorläufige Zulässigkeit des Bürgerbegehrens erklärt hatte und ungeachtet der Tatsache, dass über 3.100 Reinbekerinnen und Reinbeker sich für einen Bürgerentscheid ausgesprochen hatten. Besonders erstaunlich sind die Vehemenz und die Ressourcen, die im Rathaus hierfür aufgewendet wurden. Nicht nur behauptete man, ein Bürgerentscheid sei ohne vorherigen Aufstellungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung rechtlich unzulässig, auch verstieg man sich zu der Aussage, der Bürgerentscheid schränke die Planungshoheit der Stadt unzulässig ein. Laut Bürgermeister Warmer besteht in Reinbek die Pflicht, Wohnungsbau zu planen, um der „erheblichen Unterversorgung mit Wohnraum“ entgegenzuwirken. Die Stadt konkretisierte dies dem Innenministerium gegenüber und schrieb dabei u. a. von einer „dramatischen Lage“ auf Grund des „Zuzugsdrucks aus Hamburg“. Ein Vorgehen, welches der Bürgermeister Tage später allerdings als unabgestimmt wieder einkassierte und die Verantwortung dafür seinen Mitarbeitern zuschrieb. Pikant: Die Informationspolitik der Stadt Reinbek dem Innenministerium gegenüber rief zwischenzeitlich sogar mehrere Reinbeker Fraktionen auf den Plan, die sich veranlasst sahen, die Darstellung aus dem Rathaus zu korrigieren.

Der rechtliche Standpunkt der Stadtverwaltung wurde vom Kieler Innenministerium jetzt dezidiert und vollumfänglich zurückgewiesen: „Die Ausführungen waren […] in keiner Weise geeignet, die zweifelsfrei gegebene Zulässigkeit des Bürgerbegehrens in Frage zu stellen“. Auch folgte die Kommunalaufsicht nicht dem Argument der Stadtverwaltung, die Bebauung des Holzvogtlandes sei erforderlich, um einen Wohnraummangel zu beheben.

„Damit“, so Robert Hartl, Sprecher der Bürgerinitiative, „wurden nicht nur die Planungsabsichten der Stadtverwaltung gestoppt, das Ministerium hat auch eindeutig die direkte Demokratie und damit die Rechte von uns allen gestärkt.“ Nicht ohne Grund betone die Landesverfassung Schleswig-Holsteins bereits in Artikel 2 die Bedeutung der direkten Demokratie ausdrücklich.

Die Bürgerinitiative Holzvogtland erwartet, dass der Bürgerentscheid zeitgleich mit der Landtagswahl am 8. Mai 2022 durchgeführt wird. Bis dahin wollen die Mitglieder der Bürgerinitiative weiterhin durch Info-Stände, Anzeigen, Presseartikel sowie mit Hilfe ihrer Internet-Seite www.bi-holzvogtland.de möglichst viele Reinbekerinnen und Reinbeker davon überzeugen, am 8. Mai 2022 für die Bewahrung des Holzvogtlandes zu stimmen.

Bürgerbegehren erfolgreich beendet – Quorum erreicht. Wie geht es nun weiter?

Der erste Schritt ist gemacht: Am 22. Dezember 2021 haben wir 3.227 Unterschriften mit unserer Fragestellung zum Erhalt des Holzvogtlandes im Reinbeker Rathaus eingereicht. Das Bürgerbegehren ist also erfolgreich beendet. Doch wie geht es nun weiter?

Die Stadt Reinbek hat am 30. Dezember 2021 – wie gesetzlich vorgesehen – eine exemplarische Unterschriftenliste mit der von uns formulierten Fragestellung an das Kieler Innenministerium übermittelt und somit dem Antrag der BI entsprochen, den Bürgerentscheid offiziell einzuleiten.

Daraufhin hat die Kommunalaufsicht (Innenministerium) die Stadt Reinbek am selben Tag darum gebeten, eine Prüfung aller Unterschriftenlisten vorzunehmen sowie die Richtigkeit der Eintragungen und der Wahlberechtigungen der Unterzeichner durch die zuständige Meldebehörde der Stadt Reinbek zu bestätigen. Am 03. Januar 2022, also zwölf Tage nach unserer Unterschriftenübergabe an den Reinbeker Bürgermeister, wurden die Unterschriftenlisten dem Reinbeker Bürgerbüro zur Prüfung vorgelegt. Dem Innenministerium wurde von Seiten der Stadt Reinbek am 19. Januar 2022 mitgeteilt, dass 3.102 der von uns eingereichten Unterschriften gültig sind – das erforderliche Quorum von knapp 1.800 Unterschriften wurde also deutlich übertroffen.

Die Kommunalaufsicht hat nun sechs Wochen Zeit, über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu entscheiden. Nach einer ersten Prüfung hat sie uns jedoch in einer Vorabstellungnahme am 11. Januar 2022 bereits bestätigt, dass das Bürgerbegehren aus Sicht des Innenministeriums allen Anforderungen des § 16 g GO entspricht und daher zulässig sein dürfte. Sowohl uns als auch der Stadt Reinbek wurde nun bis zum 20. Januar 2022 die Möglichkeit einer Stellungnahme hierzu eingeräumt – die Stadt Reinbek hat eine Fristverlängerung bis zum 27. Januar 2022 beantragt.

Bestätigt das Innenministerium in seinem endgültigen Bescheid die Zulässigkeit, soll der Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten nach der Genehmigung durchgeführt werden. Der sinnvollste und für Reinbek kostengünstigste Termin hierfür ist der 08. Mai 2022 – parallel zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein könnten alle Reinbeker Wahlberechtigten dann an der Wahlurne über die Zukunft des Holzvogtlandes entscheiden.