Viele konkrete Fragen – wenige präzise Antworten
Reinbeks Parteien zur Kommunalwahl 2023

Im März 2023 wandte sich die Bürgerinitiative Holzvogtland mit einem differenzierten Fragenkatalog an die zur Kommunalwahl am 14. Mai 2023 in Reinbek antretenden Parteien und Gruppierungen.

Vier Themen, die für die Zukunft unserer Stadt von zentraler Bedeutung sind, bestimmten unsere Wahlprüfsteine. Wir wollten von den Kandidatinnen und Kandidaten insbesondere wissen:

• Wie stehen Sie zu einer Besiedlung des Holzvogtlandes?
• Wie sehen Sie die mittelfristigen Entwicklungsperspektiven Reinbeks?
• Welche Vorstellungen haben Sie vom Klima- und Umweltschutz vor Ort?
• Wie stehen Sie zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene?

Bündnis90/Die Grünen und FDP haben unsere Fragen umfänglich beantwortet. Wir danken beiden Parteien für die detaillierten Auskünfte. Die Aussagen von B90/Die Grünen und FDP sind erwartungsgemäß unterschiedlich, weshalb wir sie unter www.bi-holzvogtland.de vollständig dokumentieren. Jede Wählerin und jeder Wähler möge sich anhand der präzisen Aussagen der beiden Parteien ein eigenes Urteil bilden.

CDU, Forum21 und SPD haben unsere konkreten Fragen nicht beantwortet und uns lediglich das allgemeine Wahlprogramm zugeschickt – die SPD mit dem patzigen Hinweis, weitere Auskünfte werde man nicht erteilen.

 
Eine Durchsicht der Wahlprogramme von CDU, Forum21 und SPD zeigt, dass sie höchst selten konkrete Aussagen zu unseren präzisen Fragen enthalten, gern im Allgemeinen bleiben, gießkannenartig alle irgendwie bedenken wollen und Widersprüche etwa zwischen Gewerbe- und Wohnbebauung auf der einen Seite und Klima- und Umweltschutz auf der anderen Seite ignorieren.

So überrascht es nicht, dass CDU, Forum21 und SPD auch die konkrete Frage zur direkten Demokratie, dem wesentlichen Instrument zur Eindämmung von Politiker-Willkür, unbeantwortet lassen.

Fazit: Die Bürgerinitiative Holzvogtland ist und bleibt überparteilich; eine Empfehlung zur Kommunalwahl werden wir nicht abgeben. Wir bitten jedoch alle Wählerinnen und Wähler, die Kandidatinnen und Kandidaten am 14. Mai 2023 zu unterstützen, die sich überzeugend für die Bewahrung des Holzvogtlandes, eine maßvolle Stadtentwicklung, den Klima- und Umweltschutz sowie die direkte Demokratie einsetzen.

Antworten von Bündnis90/Die Grünen

Antworten der FDP

Im Mai 2022 votierten 8.350 Reinbekerinnen und Reinbeker für die Bewahrung des Holzvogtlandes als Grünfläche zwischen den Stadtteilen Prahlsdorf und Schönningstedt. Mit diesem Votum sprach sich eine Mehrheit zugleich für mehr Umwelt- und Naturschutz in Reinbek aus und nutzt dabei die Direkte Demokratie, die jetzt auf Landesebene von der Regierung und der sie tragenden Parteien massiv beschnitten werden soll. Gründe genug für die Bürgerinitiative Holzvogtland, zu der anstehenden Kommunalwahl den in Reinbek kandidierenden Parteien und Wählergemeinschaften Wahlprüfsteine zukommen zu lassen.

„Wir haben zum Holzvogtland, zum Schönningstedt-Plan, zur Stadtentwicklung sowie zur Direkten Demokratie konkrete Fragen formuliert und erwarten, dass die Parteien und Gruppen, die zur Kommunalwahl am 14. Mai antreten, diese auch konkret beantworten“, fasst Robert Hartl, Sprecher der Bürgerinitiative Holzvogtland, das Anliegen der BI zusammen. Mit unverbindlichen Pauschalaussagen sei niemandem geholfen. „Vielmehr geht es darum, von den Kandidierenden genau zu erfahren, wie sie sich Reinbeks Zukunft konkret vorstellen“, so Hartl. Wie sie insbesondere in Zukunft den Klimaschutz vor Ort realisieren wollen und ob sie bereit sind, den im Bürgerentscheid zum Holzvogtland und im Schönningstedt-Plan ausgedrückten Bürgerwillen auch dauerhaft zu respektieren.

Die Bürgerinitiative Holzvogtland hat die Wahlprüfsteine auf ihrer Internetseite www.bi-holzvogtland.de veröffentlicht. Sie plant, die Antworten der Parteien ebenfalls auf ihrer Internetseite sowie mit Hilfe der Presse und ggf. auch durch Flyer bekannt zu machen. „Wir werden keine Wahlempfehlung formulieren“, betont Hartl, „hoffen aber, zu einer Versachlichung des Kommunalwahlkampfes beitragen zu können.“

Pressemitteilung der BI Holzvogtland

Reinbek, im März 2023

1. Holzvogtland

Am 8. Mai 2022 sprachen sich im Bürgerentscheid zum Holzvogtland 8.350 Reinbekerinnen und Reinbeker für die Bewahrung des gesamten Holzvogtlandes als Grünfläche zwischen den Stadtteilen Prahlsdorf und Schönningstedt aus und bestätigten damit eindrucksvoll ein ähnliches Ergebnis eines Bürgerentscheids aus dem Jahr 1999. Der Bürgerentscheid bindet Politik und Verwaltung in Reinbek zunächst einmal nur für zwei Jahre.

Unsere Frage:
Werden Sie dafür eintreten, dass das Holzvogtland entsprechend dem wiederholt geäußerten Willen der Reinbekerinnen und Reinbeker dauerhaft, zumindest aber bis zum Ende der kommenden Wahlperiode als Grünfläche erhalten und damit frei von Bebauung bleibt?

2. Schönningstedt-Plan 

In einem intensiven Prozess über mehr als ein halbes Jahr hinweg haben Reinbekerinnen und Reinbeker  in einem von der Stadtverordnetenversammlung initiierten Bürgerforum (Townhall-Meeting) ihre Vorstellungen für die Zukunft des Stadtteils Schönningstedt formuliert. Dabei wurde deutlich: Die Schönningstedterinnen und Schönningstedter lehnen größere Veränderungen ihres Stadtteils ab; sie lehnen die Schaffung neuer Gewerbeflächen zwischen der jetzigen Wohnbebauung und dem Gewerbegebiet Heidland ab – ausgenommen die Verlagerung des Recyclinghofs hinter das Gelände der Firma Michaelis; sie fordern eine Reduzierung des PKW- und insbesondere des LKW-Verkehrs auf der Königstraße.

Unsere Frage:
Werden Sie in der kommenden Wahlperiode an der Realisierung der im Bürgerforum Schönningstedt-Plan entwickelten Forderungen mitwirken?

3. Stadtentwicklung

Reinbek verfügt über kein gesamtstädtisches Entwicklungskonzept. Die Folge ist, dass insbesondere in den Bereichen (soziale) Infrastruktur, Verkehr und Wohnraum die Entscheidungen häufig nicht auf der Grundlage mittel- und langfristiger Planungen, die gemeinsam mit den Reinbekerinnen und Reinbekern entwickelt wurden, getroffen werden, sondern „planlos“ und nicht selten gesteuert von den Interessen privater Investoren. Gesichtspunkte des Klima- und Umweltschutzes kommen so oft zu kurz.

Unsere Fragen:

3.1 Wie viele Einwohnerinnen und Einwohner sollte Reinbek 2030 und 2040 haben?
3.2 Was verstehen Sie unter „bezahlbarem“ Wohnraum?

3.3 Wo und wie soll künftig „bezahlbarer“ Wohnraum in Reinbek entstehen?
3.4 Wo und wie soll in Reinbek Öffentlich geförderter Wohnraum (sog. Sozialwohnungen) in Reinbek geschaffen werden?

3.5 Welche Rolle kann und soll dabei die Kommunalpolitik spielen?

Durch ein vom Land beauftragtes Gutachten zur Bestimmung von Gebieten mit einem

angespannten Wohnungsmarkt in Schleswig-Holstein wurde Reinbek als „Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt“ eingestuft.

3.6 Aufgrund welcher Kriterien teilen Sie diese Einstufung bzw. lehnen Sie sie ab?

3.7 Welche konkreten Punkte des Klimaschutzkonzepts der Stadt Reinbek haben Sie in den letzten Jahren verwirklicht, welche wollen Sie vorrangig in der kommenden Wahlperiode angehen?

4. Direkte Demokratie

Die Gemeindeordnung des Landes Schleswig-Holstein sieht vor, dass auf kommunaler Ebene politische Entscheidungen nicht nur durch die gewählten Repräsentanten, sondern auch direkt durch die Bürgerinnen und Bürger getroffen werden können. Die Schleswig-Holstein derzeit regierende Koalition aus CDU und B90/Die Grünen plant, die Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene deutlich zu beschränken.

Unsere Fragen:
4.1 Sind Sie für oder gegen die von der regierenden Koalition geplanten Einschränkungen der Direkten Demokratie auf kommunaler Ebene?

4.2 Welche Maßnahmen sind Ihres Erachtens besonders geeignet, die Einwohnerinnen und Einwohner stärker an lokalen Prozessen und Entscheidungen zu beteiligen?