Stellungnahme der Bürgerinitiative Holzvogtland zur Kommunalwahl 2023

Viele konkrete Fragen – wenige präzise Antworten
Reinbeks Parteien zur Kommunalwahl 2023

Im März 2023 wandte sich die Bürgerinitiative Holzvogtland mit einem differenzierten Fragenkatalog an die zur Kommunalwahl am 14. Mai 2023 in Reinbek antretenden Parteien und Gruppierungen.

Vier Themen, die für die Zukunft unserer Stadt von zentraler Bedeutung sind, bestimmten unsere Wahlprüfsteine. Wir wollten von den Kandidatinnen und Kandidaten insbesondere wissen:

Wie stehen Sie zu einer Besiedlung des Holzvogtlandes?
Wie sehen Sie die mittelfristigen Entwicklungsperspektiven Reinbeks?
Welche Vorstellungen haben Sie vom Klima- und Umweltschutz vor Ort?
Wie stehen Sie zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene?

Bündnis90/Die Grünen und FDP haben unsere Fragen umfänglich beantwortet. Wir danken beiden Parteien für die detaillierten Auskünfte. Die Aussagen von B90/Die Grünen und FDP sind erwartungsgemäß unterschiedlich, weshalb wir sie unter www.bi-holzvogtland.de vollständig dokumentieren. Jede Wählerin und jeder Wähler möge sich anhand der präzisen Aussagen der beiden Parteien ein eigenes Urteil bilden.

CDU, Forum21 und SPD haben unsere konkreten Fragen nicht beantwortet und uns lediglich das allgemeine Wahlprogramm zugeschickt – die SPD mit dem patzigen Hinweis, weitere Auskünfte werde man nicht erteilen.

Eine Durchsicht der Wahlprogramme von CDU, Forum21 und SPD zeigt, dass sie höchst selten konkrete Aussagen zu unseren präzisen Fragen enthalten, gern im Allgemeinen bleiben, gießkannenartig alle irgendwie bedenken wollen und Widersprüche etwa zwischen Gewerbe- und Wohnbebauung auf der einen Seite und Klima- und Umweltschutz auf der anderen Seite ignorieren.

So überrascht es nicht, dass CDU, Forum21 und SPD auch die konkrete Frage zur direkten Demokratie, dem wesentlichen Instrument zur Eindämmung von Politiker-Willkür, unbeantwortet lassen.

Fazit: Die Bürgerinitiative Holzvogtland ist und bleibt überparteilich; eine Empfehlung zur Kommunalwahl werden wir nicht abgeben. Wir bitten jedoch alle Wählerinnen und Wähler, die Kandidatinnen und Kandidaten am 14. Mai 2023 zu unterstützen, die sich überzeugend für die Bewahrung des Holzvogtlandes, eine maßvolle Stadtentwicklung, den Klima- und Umweltschutz sowie die direkte Demokratie einsetzen.