„Der Bürgerentscheid über das Holzvogtland hat gezeigt, wie wichtig die direkte Demokratie auf örtlicher Ebene ist“, erläutern Klaus Schumacher und Tomas Unglaube das Engagement der BI-Holzvogtland für die Volksinitiativ e „Rettet den Bürgerentscheid“. Als im Mai letzten Jahres 8.350 Reinbekerinnen und Reinbeker für die Bewahrung des Holzvogtlandes als ökologisch wichtige Freifläche im Herzen unserer Stadt stimmten, stoppten sie Pläne der Stadtverordneten, dort eine Großsiedlung zu errichten.

In Zukunft könnte es für Bürgerinnen und Bürger schwieriger werden, sich Planungen der Politik entgegenzustellen – egal, wie gut ihre Argumente sind. Die schwarz-grüne Regierungskoalition in Schleswig-Holstein hat im Frühjahr ein Gesetz beschlossen, das die direkte Demokratie auf lokaler Ebene massiv aushöhlt: Bürgerentscheide gegen Bauplanungen der Gemeindevertretung, die diese mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen hat, sind unzulässig; für andere Bürgerbegehren wird die Einreichungsfrist auf drei Monate zusammengestrichen. „Damit“, so Schumacher und Unglaube, „werden die Mitwirkungsmöglichkeiten der Menschen vor Ort deutlich beschnitten.“

Auf Landesebene hat sich ein breites Bündnis aus Parteien, Verbänden und Organisationen gebildet, das mit Hilfe einer Unterschriftensammlung dieses Gesetz rückgängig machen will.

Dazu müssen bis zum 15.September 20.000 Unterschriften in Schleswig-Holstein gesammelt werden!

Alle Informationen kann man unter https://rettet-den-buergerentscheid.de/ einsehen.

Die Bürgerinitiative Holzvogtland (https://bi-holzvogtland.de/) unterstützt dieses Bündnis und sammelt am 2. und 9. September 2023 jeweils zwischen 8.00 Uhr und 12.00 Uhr auf dem Reinbeker Täby-Platz Unterschriften für die Rettung des Bürgerentscheids. Unterschreiben können alle Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung. Für unserer Reinbek, die Stadt im Grünen.