Zwischenstand Unterschriftensammlung

Hervorgehoben

Liebe Mitglieder!
Liebe Helferinnen und Helfer!

Am 20. November haben wir mit der Sammlung der Unterschriften für das Bürgerbegehren begonnen; und es läuft wirklich gut: Innerhalb weniger Stunden wurden auf dem Täby-Wochenmarkt zahlreiche Unterschriftenlisten ausgefüllt, in vielen Reinbeker Geschäften liegen unsere Unterschriftenlisten aus, und die Sammlung von Unterschriften durch Hausbesuche ist erfolgreich angelaufen.

Allen Helferinnen und Helfern sagen wir herzlichen Dank für ihr tolles Engagement.

Nach Möglichkeit wollen wir noch vor Weihnachten die erforderliche Zahl von knapp 1.800 Unterschriften sammeln. Um zu wissen, wo wir im Hinblick auf dieses Ziel aktuell stehen, ist es erforderlich, immer wieder Zwischenergebnisse festzuhalten. Nur so wissen wir genau, wie viele Unterschriften wir bereits zusammen haben, können Doppelunterschriften identifizieren und ungültige Unterschriften zum Beispiel aus Hamburg erkennen.

Daher bitten wir alle Sammler von Unterschriften, ihre Listen bis zum 4. Dezember 2021 bei einer der unten genannten Adressen oder beim Info-Stand auf dem Täby-Markt abzugeben – auch dann, wenn sich nur ein oder zwei Unterschriften auf den Listen befinden.

Selbstverständlich erhalten Sie / erhaltet Ihr auf Wunsch neue leere Unterschriftenlisten, um die Sammlung fortzusetzen. Denn nur wenn sich die Bürgerinitiative Holzvogtland auch weiterhin als breite Bewegung der Reinbekerinnen und Reinbeker erweist, wird das gemeinsame Etappen-Ziel erreicht werden: Dass alle Bürgerinnen und Bürger Reinbeks im kommenden Jahr über die Zukunft des Holzvogtlandes entscheiden können.

Unterschriftenlisten können abgegeben werden bei oder per Post gesendet werden an
– Patricia Böge, Am Salteich 4, 21465 Reinbek
– Lena Einecke, Wohltorfer Straße 27, 21465 Reinbek
– Klaus Schumacher, Prahlsdorfer Weg 39, 21465 Reinbek

Oder Sie geben die Listen an unserem Info-Stand auf dem Täbyplatz-Wochenmarkt am
27. November oder 4. Dezember 2021 ab.
Sie können uns auch unter 0176 5340 4035 anrufen; wir holen die Listen dann ab.

Vielen Dank für Ihre  Unterstützung. Bitte sammeln Sie weiter!

Hektische Kehrtwende bei Reinbeks CDU und SPD

Hervorgehoben

Um ihre Pläne für eine Großsiedlung auf dem Holzvogtland zu retten, vollziehen Reinbeks CDU und SPD eine hektische Kehrtwende: In der Reinbeker Stadtverordnetenversammlung im vergangenen Sommer hatten die beiden Fraktionen einen Bürgerentscheid über die Zukunft des Holzvogtlands noch wortreich abgelehnt, weil ein derartiges Votum angeblich die einfachen Bürgerinnen und Bürger Reinbeks überfordern würde. Jetzt beantragen beide Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung am 9. Dezember 2021 tatsächlich selbst einen konkurrierenden Bürgerentscheid, um doch noch ihr Großprojekt auf dem Holzvogtland durchzusetzen.

Offensichtlich gehen die beiden Parteien davon aus, dass die BI Holzvogtland mit der Unterschriftensammlung erfolgreich sein wird. Nur so lässt sich die kurzfristige Aktion der beiden Fraktionen deuten.

Wir sammeln derweil weiter Unterschriften für unser Anliegen. Bitte unterstützen Sie uns weiterhin so tatkräftig!

Bürgerinitiative Holzvogtland startet Unterschriftensammlung

Hervorgehoben

„Jetzt geht’s richtig los“, freut sich Robert Hartl, Sprecher der Bürgerinitiative Holzvogtland. Nachdem in den letzten Wochen rechtliche Fragen mit Vertretern der Stadt und des Kieler Innenministeriums abschließend geklärt werden konnten, beginnen in diesen Tagen die Mitglieder der Bürgerinitiative Holzvogtland mit dem Sammeln von Unterschriften für das Bürgerbegehren. Der Auftakt hierfür wird am 20. November 2021 auf dem Täby-Platz erfolgen.

 „Eine Bebauung des Holzvogtlandes ist aus unserer Sicht von so zentraler Bedeutung für Reinbeks Zukunft, dass diese Grundsatzfrage nicht allein von einigen Stadtverordneten, sondern nur von den Reinbekerinnen und Reinbekern gemeinsam entschieden werden kann“, erläutert Hartl das Vorhaben der Bürgerinitiative. „Nicht ohne Grund“, so Hartl, „gibt es in Schleswig-Holstein seit Jahrzehnten den Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene.“ Damit es dazu kommt, müssen in einem ersten Schritt, dem sog. Bürgerbegehren, knapp 1.800 wahlberechtigte Reinbekerinnen und Reinbeker mit ihrer Unterschrift für den Bürgerentscheid eintreten, also mit ihrer Unterschrift sich dafür aussprechen, dass dieses wichtige Problem nicht von den Politikerinnen und Politikern, sondern direkt von den Bürgerinnen und Bürgern entschieden wird. Dabei ist es unerheblich, ob man für oder gegen die Holzvogtland-Bebauung ist. Entscheidend für die Unterschrift ist, ob man dafür ist, diese wichtige Frage nicht den Politikerinnen und Politikern alleine zu überlassen, sondern in einem demokratischen Bürgerentscheid zu klären.

„Auch wenn wir offiziell mehrere Monate Zeit haben, um die erforderlichen Unterschriften zu sammeln, haben wir uns vorgenommen, dies bis Weihnachten zu schaffen“, so Robert Hartl. Denn um der Allgemeinheit Kosten zu ersparen, strebt die Bürgerinitiative an, den eigentlichen Bürgerentscheid Anfang Mai 2022 zeitgleich mit der Landtagswahl durchzuführen, wenn die Stadt ohnehin Wahlbüros einrichten muss. Die Mitglieder der Bürgerinitiative werden in den kommenden Wochen auf Informationsständen sowie im Rahmen von Hausbesuchen die Unterschriften sammeln. Einzelheiten finden Interessierte auch unter www.bi-holzvogtland.de, wo die Unterschriftenliste heruntergeladen und zu Hause ausgefüllt werden kann.

„Wo kann ich unterschreiben?“

„Wo kann ich unterschreiben?“ Mit dieser Frage sahen sich die Mitglieder der Bürgerinitiative Holzvogtland immer wieder konfrontiert, als sie am 30. Oktober zum zweiten Mal auf dem Täby-Wochenmarkt über die Problematik einer Bebauung des Holzvogtlandes informierten. „Die Bereitschaft der Reinbekerinnen und Reinbeker, sich mit ihrer Unterschrift für die Durchführung eines Bürgerentscheids über die Zukunft des Holzvogtlandes einzusetzen, ist sehr groß“, fasst BI-Sprecherin Lena Einecke ihren Eindruck vom 30. Oktober zusammen. Auch wenn die meisten Besucher des Info-Stands die geplanten Baumaßnahmen ablehnten, hätten auch Befürworter einer Besiedlung des Holzvogtlandes angekündigt, für einen Bürgerentscheid votieren zu wollen. Eine für Reinbeks Zukunft so wichtige Frage müsse demokratisch von allen Bürgerinnen und Bürgern entschieden werden, so die Begründung.
Die Mitglieder der Bürgerinitiative Holzvogtland klären derzeit u. a. mit der Stadtverwaltung und dem Kieler Innenministerium letzte rechtliche und organisatorische Voraussetzungen. „Voraussichtlich“, so Einecke, „können wir Mitte November mit der Sammlung von Unterschriften für die Herbeiführung eines Bürgerentscheids im ersten Halbjahr 2022 beginnen. Dann können wir auch die Frage ‚Wo kann ich unterschreiben?‘ konkret beantworten. 

Der Stand der BI Holzvogtland am 30.10. auf dem Reinbeker Wochenmarkt

So verkommt die hochgelobte Bürgerbeteiligung zur unverbindlichen Spielwiese!

Leserbrief zu Betr.: Auftaktveranstaltung “Stadtteilplanung Schönningstedt” am 19.10.2021, erschienen in “Der Reinbeker”, Ausgabe vom 01. November 2021, S.17

Als ich im Juni 2020 als Reinbeker SPD-Stadtverordneter dafür stimmte, unter größtmöglicher Beteiligung der Reinbekerinnen und Reinbeker einen Stadtteilplan Schönningstedt zu erarbeiten, tat ich dies in der Erwartung, dass die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt wirklich aktiv beteiligt werden würden. Wenn ich die Informationsveranstaltung der Stadt vom 19. Oktober 2021 betrachte, muss ich feststellen, dass Bürgerbeteiligung und Transparenz nur unzureichend umgesetzt werden:

1. Der Arbeitskreis Stadtentwicklung Schönningstedt, bestehend aus Vertretern der Reinbeker Fraktionen und der Stadtverwaltung, hat sich nach Auskunft von Herrn Vogt, dem zuständigen Mitarbeiter der Stadtverwaltung, der die Ergebnisse des Arbeitskreises präsentierte, darauf verständigt, nur das Schönningstedter Gebiet nördlich der Sachsenwaldstraße zu betrachten. Damit wird aber nicht nur das besonders strittige Holzvogtland bewusst ausgespart; durch diese kleinräumige Betrachtung wird verhindert, ökologische Betrachtungen für ganz Reinbek oder zumindest ganz Schönningstedt mitzudenken. Merke: Wenn ich das Gebiet nur klein genug definiere, kann ich jede Versiegelung und jeden Eingriff in die Natur noch rechtfertigen.

2. Der künftige Feuerwehr-Standort soll nach Auffassung des Arbeitskreises einer Bürgerbeteiligung entzogen bleiben, weil hier rein fachliche Argumente entscheidend seien. Wenn man sich daran erinnert, dass selbsternannte „Fachmänner“ in der Vergangenheit über Jahre borniert eine Entscheidung über den Standort der Feuerwache Reinbek blockierten und so maßgeblich zu der heute beklagten Kostensteigerung beitrugen, hat dieses Argument gewiss einiges für sich. Nur: Warum wird nicht ein Mittelweg gewählt? Unter fachlichen Gesichtspunkten werden mehrere mögliche Standorte benannt; diese werden dann den Bürgerinnen und Bürgern zur Diskussion genannt. Denn alle Interessierten wissen, dass zum Beispiel der jetzige Standort der AWSH sowohl für eine künftige Feuerwache wie für Wohnungsbau in Frage kommt.

3. Die Verlegung des Recyclinghofs der AWSH soll, so die Auffassung des Arbeitskreises Stadtteilplanung Schönningstedt, nicht Gegenstand einer Bürgerbeteiligung sein. Vielmehr soll bereits am 2. November 2021 im Bauausschuss über die Verlegung vorentschieden werden. Meines Erachtens wird hier in gravierender Weise dem Beschluss der Stadtverordneten vom Juni 2020 zuwider gehandelt. Richtig ist, dass die Stadtverordnetenversammlung im Juni 2020 die Verlegung des Recyclinghofs in das Haidland im Grundsatz beschloss. Ebenso richtig ist aber auch, dass dabei bewusst kein konkreter Standort festgelegt wurde. Wenn jetzt ein Standort im Süden entlang der Sachsenwaldstraße am 2. November beschlossen werden soll, ohne dass eine mögliche Alternative weiter nördlich laut Aussage von Herrn Vogt abschließend auch nur geprüft wurde, dann soll hier offensichtlich die Erweiterung des Gewerbegebiets Haidland insgesamt vorangetrieben werden. Denn anders macht dieser Standort angesichts der Straßenführung keinen Sinn. Damit aber wird die Frage der Erweiterung des Gewerbegebiets Haidland entgegen aller Beteuerungen und dem Beschluss der Stadtverordneten vom Juni 2020 präjudiziert.

Die Reinbeker Kommunalpolitik sollte den Beschluss vom Juni 2020 ernstnehmen und die beschlossene umfassende Bürgerbeteiligung realisieren; und das heißt auch, die Reinbekerinnen und Reinbeker gerade an problematischen Entscheidungen zu beteiligen. Andernfalls verkommt die hochgelobte Bürgerbeteiligung zur unverbindlichen Spielwiese. Nicht ohne Grund geht die Landesverfassung Schleswig-Holsteins nur von einer begrenzten Kompetenz der gewählten Repräsentanten aus.

Tomas Unglaube, Reinbek, bis März 2021 SPD-Stadtverordneter