Bürgerbegehren erfolgreich beendet – Quorum erreicht. Wie geht es nun weiter?

Der erste Schritt ist gemacht: Am 22. Dezember 2021 haben wir 3.227 Unterschriften mit unserer Fragestellung zum Erhalt des Holzvogtlandes im Reinbeker Rathaus eingereicht. Das Bürgerbegehren ist also erfolgreich beendet. Doch wie geht es nun weiter?

Die Stadt Reinbek hat am 30. Dezember 2021 – wie gesetzlich vorgesehen – eine exemplarische Unterschriftenliste mit der von uns formulierten Fragestellung an das Kieler Innenministerium übermittelt und somit dem Antrag der BI entsprochen, den Bürgerentscheid offiziell einzuleiten.

Daraufhin hat die Kommunalaufsicht (Innenministerium) die Stadt Reinbek am selben Tag darum gebeten, eine Prüfung aller Unterschriftenlisten vorzunehmen sowie die Richtigkeit der Eintragungen und der Wahlberechtigungen der Unterzeichner durch die zuständige Meldebehörde der Stadt Reinbek zu bestätigen. Am 03. Januar 2022, also zwölf Tage nach unserer Unterschriftenübergabe an den Reinbeker Bürgermeister, wurden die Unterschriftenlisten dem Reinbeker Bürgerbüro zur Prüfung vorgelegt. Dem Innenministerium wurde von Seiten der Stadt Reinbek am 19. Januar 2022 mitgeteilt, dass 3.102 der von uns eingereichten Unterschriften gültig sind – das erforderliche Quorum von knapp 1.800 Unterschriften wurde also deutlich übertroffen.

Die Kommunalaufsicht hat nun sechs Wochen Zeit, über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu entscheiden. Nach einer ersten Prüfung hat sie uns jedoch in einer Vorabstellungnahme am 11. Januar 2022 bereits bestätigt, dass das Bürgerbegehren aus Sicht des Innenministeriums allen Anforderungen des § 16 g GO entspricht und daher zulässig sein dürfte. Sowohl uns als auch der Stadt Reinbek wurde nun bis zum 20. Januar 2022 die Möglichkeit einer Stellungnahme hierzu eingeräumt – die Stadt Reinbek hat eine Fristverlängerung bis zum 27. Januar 2022 beantragt.

Bestätigt das Innenministerium in seinem endgültigen Bescheid die Zulässigkeit, soll der Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten nach der Genehmigung durchgeführt werden. Der sinnvollste und für Reinbek kostengünstigste Termin hierfür ist der 08. Mai 2022 – parallel zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein könnten alle Reinbeker Wahlberechtigten dann an der Wahlurne über die Zukunft des Holzvogtlandes entscheiden.