Leserbrief erschien in der Ausgabe vom 17. Mai 2021 auf S. 25 (2021-05-17.pdf (derreinbeker.de)

Betr.: Thema Holzvogtland, Leserbrief Roderich Ziehm, DR v. 3.5.2021, S. 18

Herr Ziehm meint, ein Bürgerentscheid wäre ein „Schlag gegen alle demokratisch gewählten Parteien“. Richtig ist, dass die Gemeindeordnung des Landes Schleswig-Holstein ausdrücklich die Möglichkeit des Bürgerentscheids vorsieht, ganz bewusst also die repräsentative Demokratie um ein direktdemokratisches Element ergänzt. Da keine derzeit in der Stadtverordnetenversammlung vertretene Partei vor der letzten Kommunalwahl angekündigt hat, einen derart schweren Eingriff in das Landschaftsbild, die Infrastruktur und die Ökologie Reinbeks vorzunehmen, wie dies mit der Bebauung des Holzvogtlandes verbunden ist, kann auch keine Partei behaupten, eine demokratische Legitimation für eine Besiedlung des Holzvogtlandes zu haben. Vielmehr ist hier der Souverän, also das Volk, zu fragen.

Herr Ziehm schreibt, Reinbek benötige bezahlbaren Wohnraum, und befürchtet, „gut betuchte Bürger“ würden diesen Bedarf bei einem Bürgerentscheid durch „Anzeigen, Plakate oder Flyer“ aushebeln. Wer die derzeitige Situation in Reinbek betrachtet, muss feststellen, dass es die an einer optimalen Rendite interessierten Investoren sind, die durch eine gut orchestrierte Medienkampagne versuchen, für ihr Bauvorhaben Stimmung zu machen. Beim Bürgerentscheid 1999 spielte Geld bei der Meinungsbildung keine Rolle. Natürlich benötigt Reinbek gerade für sozial Schwächere bezahlbaren Wohnraum. Allerdings gibt es in der Stadt genügend Flächen, wo dieser Reinbeker Bedarf dezentral gestillt werden kann, ohne massiv in das Stadtbild einzugreifen, die vorhandene Infrastruktur zu überlasten, den städtischen Haushalt unnötig zu belasten und die verbindlichen Klimaschutzziele aufzugeben. Es gibt keinen Grund, sich hier von Großsiedlungsplanungen gewinnorientierter Investoren abhängig zu machen.

Herr Ziehm befürchtet, ein Bürgerentscheid wäre nicht repräsentativ und zudem für die Stadt sehr teuer. Beide Befürchtungen bestehen zu Unrecht: Bei dem Bürgerentscheid 1999 beteiligten sich mehr als 50% der Abstimmungsberechtigten. Um eine möglichst hohe Beteiligung zu erreichen und zugleich die Kosten zu minimieren, schlagen wir – wie auch andere politische Akteure in Reinbek – vor, den Bürgerentscheid zum Holzvogtland zeitgleich mit den Wahlen zum Bundestag Ende September 2021 oder zum Landtag 2022 durchzuführen.

Unser Vorschlag: Lassen Sie uns das Für und Wider einer Bebauung des Holzvogtlandes sachlich und unter Berücksichtigung aller Argumente unter Beteiligung möglichst vieler Reinbekerinnen und Reinbeker in einem transparenten Bürgerdialog, unterstützt von den lokalen Medien, diskutieren und diese Frage dann demokratisch durch einen Bürgerentscheid klären!

Andrea Bachstein-Unglaube
Dr. Ulrich Fritz
Tomas Unglaube