Bürgerinitiative Holzvogtland
An die
Mitglieder der Reinbeker Stadtverordnetenversammlung
Reinbek, 5. Dezember 2021
Antrag zur Herbeiführung eines Bürgerentscheids über die Bebauung des Holzvogtlandes
Stadtverordnetenversammlung am 9. Dezember 2021, TOP 19
Sehr geehrte Damen und Herren,
wenn Sie am 9. Dezember 2021 zur voraussichtlich letzten Sitzung der Reinbeker Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2021 zusammenkommen, werden Sie möglicherweise auch über den von Herrn Ziebke (CDU) und Herrn Kern (SPD) vorgelegten Antrag zur Herbeiführung eines Bürgerentscheids zur Bebauung des Holzvogtlandes abstimmen.
Als im Juni 2021 die FDP-Fraktion den Antrag stellte, die Frage der Bebauung des Holzvogtlandes durch einen Bürgerentscheid klären zu lassen, stimmte die große Mehrheit der Reinbeker Stadtverordneten gegen diesen Antrag, darunter auch Herr Ziebke und Herr Kern mit ihren Fraktionen. So erscheint es doch zumindest auf den ersten Blick überraschend, dass diese beiden Herren genau jetzt für einen Bürgerentscheid plädieren, da das von der Bürgerinitiative Holzvogtland Ende November 2021 initiierte Bürgerbegehren, das durch die Sammlung von Unterschriften zu einem Bürgerentscheid führen wird, sich als Erfolg erweist. Viele Reinbekerinnen und Reinbeker aus allen Altersgruppen und allen Stadtteilen haben ihren Wunsch, an der Entscheidung über die Bebauung des Holzvogtlandes beteiligt zu werden, bereits per Unterschrift ausgedrückt.
Im Juni 2021 wurde gerade von Vertretern der CDU und der SPD behauptet, ein Bürgerentscheid über die Zukunft des Holzvogtlandes überfordere die Bürgerinnen und Bürger Reinbeks. Dennoch plädiert man jetzt plötzlich für einen Bürgerentscheid. Allerdings bedeutet das nicht, dass diese Herren ihr Herz für die Direkte Demokratie entdeckt hätten. Vielmehr wird hier das in der Landesverfassung verankerte Recht des Bürgerentscheids gleich in mehrfacher Hinsicht für taktische Spielchen missbraucht.
Jede und jeder Stadtverordnete sollte für sich prüfen, ob sie oder er ein derartiges Vorgehen gutheißen und unterstützen kann. Dies gilt umso mehr, als der Antrag von Herrn Ziebke und Herrn Kern entgegen jeder Gepflogenheit in keinem Ausschuss vorberaten wurde, sondern am Donnerstag dieser Woche auf die Schnelle durchgesetzt werden soll. Spätestens dieser Zeitplan zeigt, wie wenig von den Beteuerungen zu halten ist, man wolle mit den Reinbekerinnen und Reinbekern in einen längerfristig angelegten Dialog über die Zukunft des Holzvogtlandes eintreten.
Der Antragstext von Herrn Ziebke und Herrn Kern ist zudem in zentralen Punkten unpräzise. So ist unklar, was gemeint ist, wenn von „bezahlbaren und klimagerechten“ Wohnungen die Rede ist. Jede und Jeder dürfte sich etwas anderes vorstellen. Gleichzeitig sind die Formulierungen suggestiv gewählt, denn wer kann schon gegen „bezahlbaren“ und „klimagerechten“ Wohnraum sein?
Dieser Antrag fällt noch hinter den von den Stadtverordneten im Juni 2021 gefassten Beschluss zurück, den nördlichen und westlichen Teil des Holzvogtlandes dauerhaft nicht zu bebauen, sollte der südöstliche Teil bebaut werden. Die Konsequenz ist folgende offensichtlich gewollte Situation: Wird dem Antragstext der Herren Ziebke und Kern im Bürgerentscheid zugestimmt, bedeutet dies den Bau einer Großsiedlung im Südosten des Holzvogtlandes ohne Verzicht auf die Bebauung des restlichen Holzvogtlandes. Wird der Antragstext abgelehnt, bleibt die Option, den größeren Teil des Holzvogtlandes im Norden und Westen dennoch zu bebauen.
Aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes wie mit Rücksicht auf das Landschaftsbild unserer Stadt und deren bereits jetzt stark belastete Infrastruktur halten wir eine Großsiedlung auch nur auf einem Teil des Holzvogtlandes nicht für verantwortbar.
Lassen Sie uns über diese für die Zukunft Reinbeks zentrale Frage in einen sachlichen Dialog eintreten, und verweigern Sie dem Antrag, der hinsichtlich seiner Form, seines Inhalts wie seines Zeitpunkts zu kritisieren ist, Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre BI Holzvogtland