Leserbrief erschien in der Ausgabe vom 8. Februar 2021 auf S. 18 / 2021-02-08.pdf (derreinbeker.de)
Die Reinbeker CDU befürwortet die Bebauung des Holzvogtlandes und wünscht sich eine faktenbasierte Debatte. Selbst führt sie immer wieder den »Stadtcheck« ins Feld, wonach das Holzvogtland zum Teil eine Potenzialfläche wäre, wo sich der Bürger – so deutet es die CDU – eine Bebauung vorstellen könne.
Wie belastbar ist jedoch ein solcher »Stadtcheck«, wenn es sich um eine anonyme Befragung handelt? Jeder – egal ob Reinbeker Bürger oder auswärtiger Investor – konnte so häufig er wollte, an der Befragung teilnehmen. Kann das Grundlage für eine faktenbasierte Argumentation sein?
Viel entscheidender für eine faktenbasierte Debatte sind die selbstverpflichtenden Konzepte, die die Stadt Reinbek sich auferlegt hat, wie Klimaschutzkonzept und Stadtleitbild, sowie die vertraglichen Verbindungen, die Reinbek eingegangen ist, wie die Mitgliedschaft im »Stormarner Bündnis für bezahlbares Wohnen« sowie das Bündnis »Mittelzentrum«.
Laut Reinbeker Klimaschutzkonzept soll in Reinbek im Vergleichshorizont 2014-2050 eine Reduktion des CO² Ausstosses um 60% erreicht werden – diesem Ziel haben alle Reinbeker Parteien zugestimmt. Laut Klimaschutzbericht wird in Reinbek rund die Hälfte des ermittelten CO²-Ausstosses durch private Haushalte und Verkehr verursacht, was einem ermittelten Pro-Kopf Verbrauch von 8,4t CO² pro Jahr pro Reinbeker Bürger entspricht. Der Klimaschutzbericht schließt mit dem Fazit, dass das Ziel für Reinbek – eine Reduktion des CO²-Ausstoßes um 60% erreicht werden kann, wenn alle Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes erfolgreich umgesetzt werden. Der Klimaschutzbericht verweist jedoch darauf, dass der Bau von Neubaugebieten nicht berücksichtigt ist. Wie soll also dieses Ziel erreicht werden, wenn das Holzvogtland versiegelt wird, somit CO²-bindende Grünfläche verloren geht und gleichzeitig unzählige Wohneinheiten neu hinzu kommen?
Das Stadtleitbild, dem ebenfalls alle Reinbeker Parteien zugestimmt haben, verweist darauf, dass die »Innenentwicklung Priorität vor Neuausweisungen« hat. Weiter heißt es, dass die »Freiflächen zwischen Schönningstedt und Alt-Reinbek als Zukunftsoption verstanden werden« – »über ihre bauliche Nutzung und die Art der Nutzung wird entschieden, wenn dafür ein nachgewiesener Bedarf erkannt wird«.
Wurden die Innenentwicklungspotenziale überhaupt analysiert? Konnte ein
Bedarf für die Bebauung des Holzvogtlandes nachgewiesen werden?
Gemäß Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein ist es Reinbek freigestellt, ob es wachsen möchte oder nicht – das Land Schleswig-Holstein schreibt ein Wachstum Reinbeks also ausdrücklich nicht vor. Auch der Kreis Stormarn sagt Reinbek in seiner »Fortschreibung der kleinräumigen Bevölkerungsprognose« lediglich ein marginales Wachstum voraus und begründet dies mit dem im Stormarner Vergleich in Reinbek sehr hohen Altersdurchschnitt, der zu einer hohen natürlichen Fluktuation führen wird. So wird der Hauptbedarf an neuen Wohnungen vorrangig an anderen Orten in Stormarn gesehen. So benennt die Prognose explizit, dass in Reinbek »von einem eher unterdurchschnittlichen Zuwachs« der Zahl der Privathaushalte auszugehen ist, da insbesondere aufgrund der bestehenden Alterspyramide in Reinbek bereits überdurchschnittlich viele kleine Haushalte existieren.
Weder der Kreis Stormarn noch das Land SH melden also für Reinbek einen Wachstumsbedarf an.
Warum soll jetzt also die Reinbeker Verwaltung im Zusammenspiel mit einer Handvoll Reinbeker Politiker allein über die weitere Entwicklung der Stadt entscheiden?
Weder Verwaltung noch Politik haben bislang einen zahlen- und faktenbasierten
Nachweis erbracht, dass für die Bebauung des Holzvogtlandes ein Bedarf besteht.
Bislang hört man einzig die pauschale Aussage »Reinbek braucht bezahlbaren
Wohnraum«. Was heißt aber eigentlich »bezahlbarer Wohnraum«, und für wen soll dieser geschaffen werden? Für den Reinbeker Bürger? Für die zuziehenden Hamburger? Weder Bürgermeister Warmer noch CDU-Bürgervorsteher Kölsch, die mit dieser konkreten Frage in der kommunalpolitischen Fragestunde konfrontiert wurden, konnten den Begriff bezahlbarer Wohnraum« definieren und eine angestrebte Größenordnung benennen. Und das, obwohl sie kurze Zeit zuvor den Armutsbericht präsentiert hatten. Wie kann man jedoch mit der Nachfrage nach »bezahlbarem Wohnraum« argumentieren, wenn man weder in der Lage ist, eine Definition noch eine zahlenmäßige Bewertung zu liefern? Jeder ist für »bezahlbaren Wohnraum«. Nur wird jeder, je nach seinem persönlichen sozialen Status und Bedarf, ein eigenes Verständnis davon haben, was bezahlbar ist oder nicht. Ist ein solcher Begriff, der grundsätzlich für jeden positiv belegt ist, nicht klar definiert, birgt das immer die Gefahr, dass er durch Pauschalierung missbraucht wird – durch Verwaltung, Politik und Investoren. Argumentiert man also mit dem Bedarf nach »bezahlbarem Wohnraum«, dann sollte man auch klar benennen, was man hierunter versteht. Auf kommunaler Ebene sollte die Definition eines solchen Begriffes durchaus möglich sein.
Hat man jedoch die Devise ausgegeben, »bezahlbaren Wohnraum« schaffen zu wollen, ist es nicht nachzuvollziehen, warum man einzelnen Investoren Exklusivität garantiert: Reinbek ist Mitglied im »Stormarner Bündnis für bezahlbares Wohnen«, dem die zugehörigen Städte potenzielle Wohnbauflächen melden können und im Gegenzug Angebote der beteiligten Wohnungsunternehmen erhalten. Wettbewerb führt unweigerlich zu einer besseren Verhandlungsposition der Stadt. Reinbek hat nach Aussage von Herrn Warmer diesem Bündnis aktuell keine potenzielle Wohnbaufläche gemeldet – stattdessen gewährt man Investoren Exklusivität und lässt sich von ihnen unter Druck setzen, anstatt seine eigene Verhandlungsposition auszuspielen. Auch wenn Reinbek nicht Eigentümer dieser Flächen ist, so hat die Reinbeker Politik doch die Entscheidungshoheit darüber, ob aus Ackerflächen Bauland wird und sollte sich nicht von Investoren durch die Manege führen lassen, wie es momentan rund um den Stahmers Acker den Anschein erweckt.
Immer wieder werden – wie auch im Artikel der CDU – moralische Aspekte in den Vordergrund gestellt, um Neubauvorhaben zu legitimieren. Senioren, Auszubildende, Ehrenamtler, junge Familien und Arbeitnehmer Reinbeker Firmen – sie alle könnten nicht mehr in Reinbek leben, wenn kein neuer Wohnraum geschaffen werde. Reinbeker Firmen würden zusammenbrechen, das Ehrenamt werde zum Erliegen kommen, so die Argumentation. Jeder, der sich also gegen die Bebauung ausspricht, wird unweigerlich in eine unsoziale Ecke gedrängt. Was jedoch hat eine ehrenamtliche Tätigkeit mit sozialem Status zu tun?
Moralische Bedenken scheinen die Akteure aus Verwaltung, Politik und Investoren aber nicht immer zu haben: In den »Leitlinien Wohnen« des Mittelzentrums Reinbek – Glinde – Wentorf, denen die Reinbeker Stadtverordnetenversammlung bereits vor Jahren zugestimmt hat, ist festgelegt, dass bei der Neuausweisung von Wohngebieten 30% der Wohnungen öffentlich gefördert sein sollen. Im Neubaugebiet »Schröders Koppel« waren es gerade einmal 12%. Dieses wurde vom selben Investor gebaut, der nun den Stahmers Acker versiegeln möchte und in zahlreichen Marketingartikeln und beispielloser Lobbyarbeit den Reinbeker Bürger von dem sozialen Aspekt seines Projektes überzeugen möchte. Warum haben sich die handelnden Akteure dann nicht bereits beim Bauvorhaben Schröders Koppel an die Vorgaben des Mittelzentrums gehalten und halten stattdessen nun die eigenen Versäumnisse dem sozialen Gewissen der Reinbeker Bürger vor? Der Glaubwürdigkeit ihrer hehren Ziele ist dies nicht unbedingt dienlich.
Lena Einecke