27.595 Unterschriften haben Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins in diesem Sommer zusammengetragen, um die von der schwarz-grünen Koalition in Kiel beschlossene Einschränkung der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene rückgängig zu machen. Dies war der erste Schritt, um mit einem Bürgerentscheid auf Landesebene die ursprünglichen Rechte der Bürgerinnen und Bürger durch einen Bürgerentscheid wiederherzustellen.
Das eindeutige Votum der Reinbekerinnen und Reinbeker im Mai 2022 gegen die damals geplante Großsiedlung auf dem Holzvogtland ist ein Beispiel, das zeigt, wie wichtig die direkte Demokratie auf lokaler Ebene ist.
Auch wenn noch die von Schwarz-Grün im März 2023 durchgesetzten Einschränkungen der Mitwirkungsrechte der Menschen gelten, gebietet es der Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern, die jetzt anstehende Entscheidung über das Haidland in der Reinbeker Stadtverordnetenversammlung zurückzustellen, bis über die grundsätzliche Frage der direkten Demokratie auf lokaler Ebene im Land entschieden ist.
So könnte die derzeit in Reinbek diskutierte massive Erweiterung des Gewerbegebiets Haidland nach Osten in Richtung Schönningstedt – im Ergebnis bliebe nur ein schmaler Ackerstreifen zwischen dem neuen Gewerbegebiet und der westlichen Bebauung Schönningstedts – gleich in mehrfacher Hinsicht zeigen, wie ernst es den örtlichen Politikerinnen und Politikern mit der viel beschworenen Bürgerbeteiligung ist.
Für über € 80.000 veranstaltete die Reinbeker Politik in den Jahren 2021/22 ein allen Interessierten offenstehendes Bürgerforum, das in mehreren Sitzungen einen Plan für die künftige Entwicklung des Stadtteils Schönningstedt erarbeitete. Das Ergebnis dieses Bürgerforums war eindeutig: Die jetzt in Rede stehende große Ausdehnung des Haidlands nach Osten wurde einmütig abgelehnt.
Die schwarz-grüne Koalition Schleswig-Holsteins hat im Frühjahr 2023 die Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger bei Bauplanungen deutlich eingeschränkt. Bürgerentscheide gegen Bauplanungen sind derzeit nicht möglich, wenn diese mit einer Zweidrittel-Mehrheit in der Gemeindevertretung beschlossen wurden. Gegen dieses Landesgesetz hat eine Volksinitiative auf Landesebene – wie oben bereits angedeutet – erfolgreich einen Volksentscheid gestartet, über dessen Zulässigkeit in ca. drei Monaten entschieden wird. Die SPD Schleswig-Holsteins ist treibende Kraft in dieser Volksinitiative und betont, dass sie für die Wiederherstellung der alten Beteiligungsrechte bei lokalen Bauplanungen eintritt. Da wäre es schon eine Geschichte aus dem Tollhaus, wenn die örtliche SPD durch ihre Zustimmung für eine Zweidrittelmehrheit in der Stadtverordnetenversammlung sorgte und so die Erweiterung des Haidlands der Bürgermitwirkung entzöge, statt zumindest abzuwarten, ob die auch von der Landes-SPD geforderte Wiederherstellung der direkten Demokratie Erfolg hat.
Ein ähnliches Glaubwürdigkeitsproblem kommt auf die FDP zu. Im Kommunalwahlkampf 2023 erklärte die FDP, eine mögliche Erweiterung des Haidlands solle durch einen Bürgerentscheid beschlossen werden. Wenn jetzt absehbar die Stadtverordneten einen entsprechenden Antrag der FDP ablehnen, können sich die Mitglieder der FDP-Fraktion in der Sache derzeit logischerweise nur enthalten; zumindest solange, bis über die Volksinitiative zur Wiederherstellung der früheren Bestimmungen zur Bürgerbeteiligung bei Bauplanungen auf lokaler Ebene entschieden ist.
Der verbreitete Unmut über „die Politik“ rührt nicht zuletzt daher, dass die Menschen sich von ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern nicht ernstgenommen sehen. Reinbeks Stadtverordnete können hier ein positives Signal senden!

„Der Bürgerentscheid über das Holzvogtland hat gezeigt, wie wichtig die direkte Demokratie auf örtlicher Ebene ist“, erläutern Klaus Schumacher und Tomas Unglaube das Engagement der BI-Holzvogtland für die Volksinitiativ e „Rettet den Bürgerentscheid“. Als im Mai letzten Jahres 8.350 Reinbekerinnen und Reinbeker für die Bewahrung des Holzvogtlandes als ökologisch wichtige Freifläche im Herzen unserer Stadt stimmten, stoppten sie Pläne der Stadtverordneten, dort eine Großsiedlung zu errichten.

In Zukunft könnte es für Bürgerinnen und Bürger schwieriger werden, sich Planungen der Politik entgegenzustellen – egal, wie gut ihre Argumente sind. Die schwarz-grüne Regierungskoalition in Schleswig-Holstein hat im Frühjahr ein Gesetz beschlossen, das die direkte Demokratie auf lokaler Ebene massiv aushöhlt: Bürgerentscheide gegen Bauplanungen der Gemeindevertretung, die diese mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen hat, sind unzulässig; für andere Bürgerbegehren wird die Einreichungsfrist auf drei Monate zusammengestrichen. „Damit“, so Schumacher und Unglaube, „werden die Mitwirkungsmöglichkeiten der Menschen vor Ort deutlich beschnitten.“

Auf Landesebene hat sich ein breites Bündnis aus Parteien, Verbänden und Organisationen gebildet, das mit Hilfe einer Unterschriftensammlung dieses Gesetz rückgängig machen will.

Dazu müssen bis zum 15.September 20.000 Unterschriften in Schleswig-Holstein gesammelt werden!

Alle Informationen kann man unter https://rettet-den-buergerentscheid.de/ einsehen.

Die Bürgerinitiative Holzvogtland (https://bi-holzvogtland.de/) unterstützt dieses Bündnis und sammelt am 2. und 9. September 2023 jeweils zwischen 8.00 Uhr und 12.00 Uhr auf dem Reinbeker Täby-Platz Unterschriften für die Rettung des Bürgerentscheids. Unterschreiben können alle Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung. Für unserer Reinbek, die Stadt im Grünen.

Viele konkrete Fragen – wenige präzise Antworten
Reinbeks Parteien zur Kommunalwahl 2023

Im März 2023 wandte sich die Bürgerinitiative Holzvogtland mit einem differenzierten Fragenkatalog an die zur Kommunalwahl am 14. Mai 2023 in Reinbek antretenden Parteien und Gruppierungen.

Vier Themen, die für die Zukunft unserer Stadt von zentraler Bedeutung sind, bestimmten unsere Wahlprüfsteine. Wir wollten von den Kandidatinnen und Kandidaten insbesondere wissen:

• Wie stehen Sie zu einer Besiedlung des Holzvogtlandes?
• Wie sehen Sie die mittelfristigen Entwicklungsperspektiven Reinbeks?
• Welche Vorstellungen haben Sie vom Klima- und Umweltschutz vor Ort?
• Wie stehen Sie zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene?

Bündnis90/Die Grünen und FDP haben unsere Fragen umfänglich beantwortet. Wir danken beiden Parteien für die detaillierten Auskünfte. Die Aussagen von B90/Die Grünen und FDP sind erwartungsgemäß unterschiedlich, weshalb wir sie unter www.bi-holzvogtland.de vollständig dokumentieren. Jede Wählerin und jeder Wähler möge sich anhand der präzisen Aussagen der beiden Parteien ein eigenes Urteil bilden.

CDU, Forum21 und SPD haben unsere konkreten Fragen nicht beantwortet und uns lediglich das allgemeine Wahlprogramm zugeschickt – die SPD mit dem patzigen Hinweis, weitere Auskünfte werde man nicht erteilen.

 
Eine Durchsicht der Wahlprogramme von CDU, Forum21 und SPD zeigt, dass sie höchst selten konkrete Aussagen zu unseren präzisen Fragen enthalten, gern im Allgemeinen bleiben, gießkannenartig alle irgendwie bedenken wollen und Widersprüche etwa zwischen Gewerbe- und Wohnbebauung auf der einen Seite und Klima- und Umweltschutz auf der anderen Seite ignorieren.

So überrascht es nicht, dass CDU, Forum21 und SPD auch die konkrete Frage zur direkten Demokratie, dem wesentlichen Instrument zur Eindämmung von Politiker-Willkür, unbeantwortet lassen.

Fazit: Die Bürgerinitiative Holzvogtland ist und bleibt überparteilich; eine Empfehlung zur Kommunalwahl werden wir nicht abgeben. Wir bitten jedoch alle Wählerinnen und Wähler, die Kandidatinnen und Kandidaten am 14. Mai 2023 zu unterstützen, die sich überzeugend für die Bewahrung des Holzvogtlandes, eine maßvolle Stadtentwicklung, den Klima- und Umweltschutz sowie die direkte Demokratie einsetzen.

Antworten von Bündnis90/Die Grünen

Antworten der FDP

Im Mai 2022 votierten 8.350 Reinbekerinnen und Reinbeker für die Bewahrung des Holzvogtlandes als Grünfläche zwischen den Stadtteilen Prahlsdorf und Schönningstedt. Mit diesem Votum sprach sich eine Mehrheit zugleich für mehr Umwelt- und Naturschutz in Reinbek aus und nutzt dabei die Direkte Demokratie, die jetzt auf Landesebene von der Regierung und der sie tragenden Parteien massiv beschnitten werden soll. Gründe genug für die Bürgerinitiative Holzvogtland, zu der anstehenden Kommunalwahl den in Reinbek kandidierenden Parteien und Wählergemeinschaften Wahlprüfsteine zukommen zu lassen.

„Wir haben zum Holzvogtland, zum Schönningstedt-Plan, zur Stadtentwicklung sowie zur Direkten Demokratie konkrete Fragen formuliert und erwarten, dass die Parteien und Gruppen, die zur Kommunalwahl am 14. Mai antreten, diese auch konkret beantworten“, fasst Robert Hartl, Sprecher der Bürgerinitiative Holzvogtland, das Anliegen der BI zusammen. Mit unverbindlichen Pauschalaussagen sei niemandem geholfen. „Vielmehr geht es darum, von den Kandidierenden genau zu erfahren, wie sie sich Reinbeks Zukunft konkret vorstellen“, so Hartl. Wie sie insbesondere in Zukunft den Klimaschutz vor Ort realisieren wollen und ob sie bereit sind, den im Bürgerentscheid zum Holzvogtland und im Schönningstedt-Plan ausgedrückten Bürgerwillen auch dauerhaft zu respektieren.

Die Bürgerinitiative Holzvogtland hat die Wahlprüfsteine auf ihrer Internetseite www.bi-holzvogtland.de veröffentlicht. Sie plant, die Antworten der Parteien ebenfalls auf ihrer Internetseite sowie mit Hilfe der Presse und ggf. auch durch Flyer bekannt zu machen. „Wir werden keine Wahlempfehlung formulieren“, betont Hartl, „hoffen aber, zu einer Versachlichung des Kommunalwahlkampfes beitragen zu können.“

Pressemitteilung der BI Holzvogtland

Reinbek, im März 2023

1. Holzvogtland

Am 8. Mai 2022 sprachen sich im Bürgerentscheid zum Holzvogtland 8.350 Reinbekerinnen und Reinbeker für die Bewahrung des gesamten Holzvogtlandes als Grünfläche zwischen den Stadtteilen Prahlsdorf und Schönningstedt aus und bestätigten damit eindrucksvoll ein ähnliches Ergebnis eines Bürgerentscheids aus dem Jahr 1999. Der Bürgerentscheid bindet Politik und Verwaltung in Reinbek zunächst einmal nur für zwei Jahre.

Unsere Frage:
Werden Sie dafür eintreten, dass das Holzvogtland entsprechend dem wiederholt geäußerten Willen der Reinbekerinnen und Reinbeker dauerhaft, zumindest aber bis zum Ende der kommenden Wahlperiode als Grünfläche erhalten und damit frei von Bebauung bleibt?

2. Schönningstedt-Plan 

In einem intensiven Prozess über mehr als ein halbes Jahr hinweg haben Reinbekerinnen und Reinbeker  in einem von der Stadtverordnetenversammlung initiierten Bürgerforum (Townhall-Meeting) ihre Vorstellungen für die Zukunft des Stadtteils Schönningstedt formuliert. Dabei wurde deutlich: Die Schönningstedterinnen und Schönningstedter lehnen größere Veränderungen ihres Stadtteils ab; sie lehnen die Schaffung neuer Gewerbeflächen zwischen der jetzigen Wohnbebauung und dem Gewerbegebiet Heidland ab – ausgenommen die Verlagerung des Recyclinghofs hinter das Gelände der Firma Michaelis; sie fordern eine Reduzierung des PKW- und insbesondere des LKW-Verkehrs auf der Königstraße.

Unsere Frage:
Werden Sie in der kommenden Wahlperiode an der Realisierung der im Bürgerforum Schönningstedt-Plan entwickelten Forderungen mitwirken?

3. Stadtentwicklung

Reinbek verfügt über kein gesamtstädtisches Entwicklungskonzept. Die Folge ist, dass insbesondere in den Bereichen (soziale) Infrastruktur, Verkehr und Wohnraum die Entscheidungen häufig nicht auf der Grundlage mittel- und langfristiger Planungen, die gemeinsam mit den Reinbekerinnen und Reinbekern entwickelt wurden, getroffen werden, sondern „planlos“ und nicht selten gesteuert von den Interessen privater Investoren. Gesichtspunkte des Klima- und Umweltschutzes kommen so oft zu kurz.

Unsere Fragen:

3.1 Wie viele Einwohnerinnen und Einwohner sollte Reinbek 2030 und 2040 haben?
3.2 Was verstehen Sie unter „bezahlbarem“ Wohnraum?

3.3 Wo und wie soll künftig „bezahlbarer“ Wohnraum in Reinbek entstehen?
3.4 Wo und wie soll in Reinbek Öffentlich geförderter Wohnraum (sog. Sozialwohnungen) in Reinbek geschaffen werden?

3.5 Welche Rolle kann und soll dabei die Kommunalpolitik spielen?

Durch ein vom Land beauftragtes Gutachten zur Bestimmung von Gebieten mit einem

angespannten Wohnungsmarkt in Schleswig-Holstein wurde Reinbek als „Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt“ eingestuft.

3.6 Aufgrund welcher Kriterien teilen Sie diese Einstufung bzw. lehnen Sie sie ab?

3.7 Welche konkreten Punkte des Klimaschutzkonzepts der Stadt Reinbek haben Sie in den letzten Jahren verwirklicht, welche wollen Sie vorrangig in der kommenden Wahlperiode angehen?

4. Direkte Demokratie

Die Gemeindeordnung des Landes Schleswig-Holstein sieht vor, dass auf kommunaler Ebene politische Entscheidungen nicht nur durch die gewählten Repräsentanten, sondern auch direkt durch die Bürgerinnen und Bürger getroffen werden können. Die Schleswig-Holstein derzeit regierende Koalition aus CDU und B90/Die Grünen plant, die Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene deutlich zu beschränken.

Unsere Fragen:
4.1 Sind Sie für oder gegen die von der regierenden Koalition geplanten Einschränkungen der Direkten Demokratie auf kommunaler Ebene?

4.2 Welche Maßnahmen sind Ihres Erachtens besonders geeignet, die Einwohnerinnen und Einwohner stärker an lokalen Prozessen und Entscheidungen zu beteiligen?