Endspurt: Rückgabe der Unterschriftenlisten

Liebe Mitwirkende!

Wir befinden uns jetzt auf der Zielgeraden. Es sieht gut aus, dass wir noch vor Weihnachten die erforderliche Zahl von 1.800 gültigen Unterschriften zusammen haben werden und so beim Kieler Innenministerium auch offiziell den Bürgerentscheid beantragen können. Dieser Erfolg ist nur dank der Unterstützung durch viele Reinbekerinnen und Reinbeker möglich.

Bevor wir uns an die Behörde wenden, wollen wir natürlich selbst prüfen, ob wirklich genügend Unterschriften gesammelt wurden. Dazu ist es notwendig, die Listen insbesondere auf Vollständigkeit der Angaben zu prüfen sowie mögliche Mehrfachunterschriften nicht auch mehrfach zu zählen.

Damit diese Arbeiten sorgfältig erledigt werden können, bitten wir alle Mitwirkenden, ihre Unterschriftenlisten am kommenden Sonnabend (18. Dezember 2021) am Info-Stand der Bürgerinitiative Holzvogtland auf dem Täby-Markt oder spätestens bis Montag, 20. Dezember 2021 bei den bekannten Adressen abzugeben. Bitte denken Sie auch daran, Listen, die Sie zum Beispiel Verwandten oder Bekannten gegeben haben, einzusammeln.

Vielen Dank für Ihre / Eure tatkräftige Unterstützung!

CDU und SPD scheitern in der Reinbeker Stadtverordnetenversammlung

Mit ihrem Versuch, parallel zu dem erfolgreich angelaufenen Bürgerbegehren der Bürgerinitiative Holzvogtland in der Stadtverordnetenversammlung einen zweiten Bürgerentscheid über die Zukunft des Holzvogtlandes beschließen zu lassen, sind CDU und SPD am 9. Dezember gescheitert. Die Mehrheit der Reinbeker Stadtverordneten mochte diesem plötzlichen Kurswechsel der beiden Fraktionen, die im Sommer noch gegen einen Bürgerentscheid gestimmt hatten, nicht folgen.

Gefragt nach den Konsequenzen, erklärt Lena Einecke, Sprecherin der BI Holzvogtland: „Ich bin optimistisch, dass wir noch vor Weihnachten die erforderliche Zahl von 1.800 Unterschriften im Rahmen des Bürgerbegehrens zusammen haben werden. Sobald das Kieler Innenministerium das Bürgerbegehren formal geprüft hat, werden spätestens im Februar 2022 die Vorbereitungen für den eigentlichen Bürgerentscheid am 8. Mai 2022 beginnen.“ Die Bürgerinitiative werde dann erneut ausführlich begründen, warum sie eine Großsiedlung auf dem Holzvogtland vor allem aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes für unverantwortbar hält. Erste Argumente hierzu gibt es bereits auf der Internet-Seite www.bi-holzvogtland.de. Die Reinbekerinnen und Reinbeker haben dann im Mai 2022 die Chance, diese für die Zukunft unserer Stadt so wichtige Frage selbst zu entscheiden.

Offener Brief an die Reinbeker Stadtverordneten

Bürgerinitiative Holzvogtland


An die
Mitglieder der Reinbeker Stadtverordnetenversammlung

Reinbek, 5. Dezember 2021


Antrag zur Herbeiführung eines Bürgerentscheids über die Bebauung des Holzvogtlandes
Stadtverordnetenversammlung am 9. Dezember 2021, TOP 19


Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn Sie am 9. Dezember 2021 zur voraussichtlich letzten Sitzung der Reinbeker Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2021 zusammenkommen, werden Sie möglicherweise auch über den von Herrn Ziebke (CDU) und Herrn Kern (SPD) vorgelegten Antrag zur Herbeiführung eines Bürgerentscheids zur Bebauung des Holzvogtlandes abstimmen.

Als im Juni 2021 die FDP-Fraktion den Antrag stellte, die Frage der Bebauung des Holzvogtlandes durch einen Bürgerentscheid klären zu lassen, stimmte die große Mehrheit der Reinbeker Stadtverordneten gegen diesen Antrag, darunter auch Herr Ziebke und Herr Kern mit ihren Fraktionen. So erscheint es doch zumindest auf den ersten Blick überraschend, dass diese beiden Herren genau jetzt für einen Bürgerentscheid plädieren, da das von der Bürgerinitiative Holzvogtland Ende November 2021 initiierte Bürgerbegehren, das durch die Sammlung von Unterschriften zu einem Bürgerentscheid führen wird, sich als Erfolg erweist. Viele Reinbekerinnen und Reinbeker aus allen Altersgruppen und allen Stadtteilen haben ihren Wunsch, an der Entscheidung über die Bebauung des Holzvogtlandes beteiligt zu werden, bereits per Unterschrift ausgedrückt.

Im Juni 2021 wurde gerade von Vertretern der CDU und der SPD behauptet, ein Bürgerentscheid über die Zukunft des Holzvogtlandes überfordere die Bürgerinnen und Bürger Reinbeks. Dennoch plädiert man jetzt plötzlich für einen Bürgerentscheid. Allerdings bedeutet das nicht, dass diese Herren ihr Herz für die Direkte Demokratie entdeckt hätten. Vielmehr wird hier das in der Landesverfassung verankerte Recht des Bürgerentscheids gleich in mehrfacher Hinsicht für taktische Spielchen missbraucht.

Jede und jeder Stadtverordnete sollte für sich prüfen, ob sie oder er ein derartiges Vorgehen gutheißen und unterstützen kann. Dies gilt umso mehr, als der Antrag von Herrn Ziebke und Herrn Kern entgegen jeder Gepflogenheit in keinem Ausschuss vorberaten wurde, sondern am Donnerstag dieser Woche auf die Schnelle durchgesetzt werden soll. Spätestens dieser Zeitplan zeigt, wie wenig von den Beteuerungen zu halten ist, man wolle mit den Reinbekerinnen und Reinbekern in einen längerfristig angelegten Dialog über die Zukunft des Holzvogtlandes eintreten.

Der Antragstext von Herrn Ziebke und Herrn Kern ist zudem in zentralen Punkten unpräzise. So ist unklar, was gemeint ist, wenn von „bezahlbaren und klimagerechten“ Wohnungen die Rede ist. Jede und Jeder dürfte sich etwas anderes vorstellen. Gleichzeitig sind die Formulierungen suggestiv gewählt, denn wer kann schon gegen „bezahlbaren“ und „klimagerechten“ Wohnraum sein?

Dieser Antrag fällt noch hinter den von den Stadtverordneten im Juni 2021 gefassten Beschluss zurück, den nördlichen und westlichen Teil des Holzvogtlandes dauerhaft nicht zu bebauen, sollte der südöstliche Teil bebaut werden. Die Konsequenz ist folgende offensichtlich gewollte Situation: Wird dem Antragstext der Herren Ziebke und Kern im Bürgerentscheid zugestimmt, bedeutet dies den Bau einer Großsiedlung im Südosten des Holzvogtlandes ohne Verzicht auf die Bebauung des restlichen Holzvogtlandes. Wird der Antragstext abgelehnt, bleibt die Option, den größeren Teil des Holzvogtlandes im Norden und Westen dennoch zu bebauen.

Aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes wie mit Rücksicht auf das Landschaftsbild unserer Stadt und deren bereits jetzt stark belastete Infrastruktur halten wir eine Großsiedlung auch nur auf einem Teil des Holzvogtlandes nicht für verantwortbar.

Lassen Sie uns über diese für die Zukunft Reinbeks zentrale Frage in einen sachlichen Dialog eintreten, und verweigern Sie dem Antrag, der hinsichtlich seiner Form, seines Inhalts wie seines Zeitpunkts zu kritisieren ist, Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre BI Holzvogtland

Zwischenstand Unterschriftensammlung

Liebe Mitglieder!
Liebe Helferinnen und Helfer!

Am 20. November haben wir mit der Sammlung der Unterschriften für das Bürgerbegehren begonnen; und es läuft wirklich gut: Innerhalb weniger Stunden wurden auf dem Täby-Wochenmarkt zahlreiche Unterschriftenlisten ausgefüllt, in vielen Reinbeker Geschäften liegen unsere Unterschriftenlisten aus, und die Sammlung von Unterschriften durch Hausbesuche ist erfolgreich angelaufen.

Allen Helferinnen und Helfern sagen wir herzlichen Dank für ihr tolles Engagement.

Nach Möglichkeit wollen wir noch vor Weihnachten die erforderliche Zahl von knapp 1.800 Unterschriften sammeln. Um zu wissen, wo wir im Hinblick auf dieses Ziel aktuell stehen, ist es erforderlich, immer wieder Zwischenergebnisse festzuhalten. Nur so wissen wir genau, wie viele Unterschriften wir bereits zusammen haben, können Doppelunterschriften identifizieren und ungültige Unterschriften zum Beispiel aus Hamburg erkennen.

Daher bitten wir alle Sammler von Unterschriften, ihre Listen bis zum 4. Dezember 2021 bei einer der unten genannten Adressen oder beim Info-Stand auf dem Täby-Markt abzugeben – auch dann, wenn sich nur ein oder zwei Unterschriften auf den Listen befinden.

Selbstverständlich erhalten Sie / erhaltet Ihr auf Wunsch neue leere Unterschriftenlisten, um die Sammlung fortzusetzen. Denn nur wenn sich die Bürgerinitiative Holzvogtland auch weiterhin als breite Bewegung der Reinbekerinnen und Reinbeker erweist, wird das gemeinsame Etappen-Ziel erreicht werden: Dass alle Bürgerinnen und Bürger Reinbeks im kommenden Jahr über die Zukunft des Holzvogtlandes entscheiden können.

Unterschriftenlisten können abgegeben werden bei oder per Post gesendet werden an
– Patricia Böge, Am Salteich 4, 21465 Reinbek
– Lena Einecke, Wohltorfer Straße 27, 21465 Reinbek
– Klaus Schumacher, Prahlsdorfer Weg 39, 21465 Reinbek

Oder Sie geben die Listen an unserem Info-Stand auf dem Täbyplatz-Wochenmarkt am
27. November oder 4. Dezember 2021 ab.
Sie können uns auch unter 0176 5340 4035 anrufen; wir holen die Listen dann ab.

Vielen Dank für Ihre  Unterstützung. Bitte sammeln Sie weiter!

Hektische Kehrtwende bei Reinbeks CDU und SPD

Um ihre Pläne für eine Großsiedlung auf dem Holzvogtland zu retten, vollziehen Reinbeks CDU und SPD eine hektische Kehrtwende: In der Reinbeker Stadtverordnetenversammlung im vergangenen Sommer hatten die beiden Fraktionen einen Bürgerentscheid über die Zukunft des Holzvogtlands noch wortreich abgelehnt, weil ein derartiges Votum angeblich die einfachen Bürgerinnen und Bürger Reinbeks überfordern würde. Jetzt beantragen beide Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung am 9. Dezember 2021 tatsächlich selbst einen konkurrierenden Bürgerentscheid, um doch noch ihr Großprojekt auf dem Holzvogtland durchzusetzen.

Offensichtlich gehen die beiden Parteien davon aus, dass die BI Holzvogtland mit der Unterschriftensammlung erfolgreich sein wird. Nur so lässt sich die kurzfristige Aktion der beiden Fraktionen deuten.

Wir sammeln derweil weiter Unterschriften für unser Anliegen. Bitte unterstützen Sie uns weiterhin so tatkräftig!