Bürgerinitiative Holzvogtland

An die
Mitglieder der Reinbeker Stadtverordnetenversammlung

Reinbek, 5. Dezember 2021

Antrag zur Herbeiführung eines Bürgerentscheids über die Bebauung des Holzvogtlandes
Stadtverordnetenversammlung am 9. Dezember 2021, TOP 19

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn Sie am 9. Dezember 2021 zur voraussichtlich letzten Sitzung der Reinbeker Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2021 zusammenkommen, werden Sie möglicherweise auch über den von Herrn Ziebke (CDU) und Herrn Kern (SPD) vorgelegten Antrag zur Herbeiführung eines Bürgerentscheids zur Bebauung des Holzvogtlandes abstimmen.

Als im Juni 2021 die FDP-Fraktion den Antrag stellte, die Frage der Bebauung des Holzvogtlandes durch einen Bürgerentscheid klären zu lassen, stimmte die große Mehrheit der Reinbeker Stadtverordneten gegen diesen Antrag, darunter auch Herr Ziebke und Herr Kern mit ihren Fraktionen. So erscheint es doch zumindest auf den ersten Blick überraschend, dass diese beiden Herren genau jetzt für einen Bürgerentscheid plädieren, da das von der Bürgerinitiative Holzvogtland Ende November 2021 initiierte Bürgerbegehren, das durch die Sammlung von Unterschriften zu einem Bürgerentscheid führen wird, sich als Erfolg erweist. Viele Reinbekerinnen und Reinbeker aus allen Altersgruppen und allen Stadtteilen haben ihren Wunsch, an der Entscheidung über die Bebauung des Holzvogtlandes beteiligt zu werden, bereits per Unterschrift ausgedrückt.

Im Juni 2021 wurde gerade von Vertretern der CDU und der SPD behauptet, ein Bürgerentscheid über die Zukunft des Holzvogtlandes überfordere die Bürgerinnen und Bürger Reinbeks. Dennoch plädiert man jetzt plötzlich für einen Bürgerentscheid. Allerdings bedeutet das nicht, dass diese Herren ihr Herz für die Direkte Demokratie entdeckt hätten. Vielmehr wird hier das in der Landesverfassung verankerte Recht des Bürgerentscheids gleich in mehrfacher Hinsicht für taktische Spielchen missbraucht.

Jede und jeder Stadtverordnete sollte für sich prüfen, ob sie oder er ein derartiges Vorgehen gutheißen und unterstützen kann. Dies gilt umso mehr, als der Antrag von Herrn Ziebke und Herrn Kern entgegen jeder Gepflogenheit in keinem Ausschuss vorberaten wurde, sondern am Donnerstag dieser Woche auf die Schnelle durchgesetzt werden soll. Spätestens dieser Zeitplan zeigt, wie wenig von den Beteuerungen zu halten ist, man wolle mit den Reinbekerinnen und Reinbekern in einen längerfristig angelegten Dialog über die Zukunft des Holzvogtlandes eintreten.

Der Antragstext von Herrn Ziebke und Herrn Kern ist zudem in zentralen Punkten unpräzise. So ist unklar, was gemeint ist, wenn von „bezahlbaren und klimagerechten“ Wohnungen die Rede ist. Jede und Jeder dürfte sich etwas anderes vorstellen. Gleichzeitig sind die Formulierungen suggestiv gewählt, denn wer kann schon gegen „bezahlbaren“ und „klimagerechten“ Wohnraum sein?

Dieser Antrag fällt noch hinter den von den Stadtverordneten im Juni 2021 gefassten Beschluss zurück, den nördlichen und westlichen Teil des Holzvogtlandes dauerhaft nicht zu bebauen, sollte der südöstliche Teil bebaut werden. Die Konsequenz ist folgende offensichtlich gewollte Situation: Wird dem Antragstext der Herren Ziebke und Kern im Bürgerentscheid zugestimmt, bedeutet dies den Bau einer Großsiedlung im Südosten des Holzvogtlandes ohne Verzicht auf die Bebauung des restlichen Holzvogtlandes. Wird der Antragstext abgelehnt, bleibt die Option, den größeren Teil des Holzvogtlandes im Norden und Westen dennoch zu bebauen.

Aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes wie mit Rücksicht auf das Landschaftsbild unserer Stadt und deren bereits jetzt stark belastete Infrastruktur halten wir eine Großsiedlung auch nur auf einem Teil des Holzvogtlandes nicht für verantwortbar.

Lassen Sie uns über diese für die Zukunft Reinbeks zentrale Frage in einen sachlichen Dialog eintreten, und verweigern Sie dem Antrag, der hinsichtlich seiner Form, seines Inhalts wie seines Zeitpunkts zu kritisieren ist, Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre BI Holzvogtland

Liebe Mitglieder!
Liebe Helferinnen und Helfer!

Am 20. November haben wir mit der Sammlung der Unterschriften für das Bürgerbegehren begonnen; und es läuft wirklich gut: Innerhalb weniger Stunden wurden auf dem Täby-Wochenmarkt zahlreiche Unterschriftenlisten ausgefüllt, in vielen Reinbeker Geschäften liegen unsere Unterschriftenlisten aus, und die Sammlung von Unterschriften durch Hausbesuche ist erfolgreich angelaufen.

Allen Helferinnen und Helfern sagen wir herzlichen Dank für ihr tolles Engagement.

Nach Möglichkeit wollen wir noch vor Weihnachten die erforderliche Zahl von knapp 1.800 Unterschriften sammeln. Um zu wissen, wo wir im Hinblick auf dieses Ziel aktuell stehen, ist es erforderlich, immer wieder Zwischenergebnisse festzuhalten. Nur so wissen wir genau, wie viele Unterschriften wir bereits zusammen haben, können Doppelunterschriften identifizieren und ungültige Unterschriften zum Beispiel aus Hamburg erkennen.

Daher bitten wir alle Sammler von Unterschriften, ihre Listen bis zum 4. Dezember 2021 bei einer der unten genannten Adressen oder beim Info-Stand auf dem Täby-Markt abzugeben – auch dann, wenn sich nur ein oder zwei Unterschriften auf den Listen befinden.

Selbstverständlich erhalten Sie / erhaltet Ihr auf Wunsch neue leere Unterschriftenlisten, um die Sammlung fortzusetzen. Denn nur wenn sich die Bürgerinitiative Holzvogtland auch weiterhin als breite Bewegung der Reinbekerinnen und Reinbeker erweist, wird das gemeinsame Etappen-Ziel erreicht werden: Dass alle Bürgerinnen und Bürger Reinbeks im kommenden Jahr über die Zukunft des Holzvogtlandes entscheiden können.

Unterschriftenlisten können abgegeben werden bei oder per Post gesendet werden an
– Patricia Böge, Am Salteich 4, 21465 Reinbek
– Lena Einecke, Wohltorfer Straße 27, 21465 Reinbek
– Klaus Schumacher, Prahlsdorfer Weg 39, 21465 Reinbek

Oder Sie geben die Listen an unserem Info-Stand auf dem Täbyplatz-Wochenmarkt am
27. November oder 4. Dezember 2021 ab.
Sie können uns auch unter 0176 5340 4035 anrufen; wir holen die Listen dann ab.

Vielen Dank für Ihre  Unterstützung. Bitte sammeln Sie weiter!

Um ihre Pläne für eine Großsiedlung auf dem Holzvogtland zu retten, vollziehen Reinbeks CDU und SPD eine hektische Kehrtwende: In der Reinbeker Stadtverordnetenversammlung im vergangenen Sommer hatten die beiden Fraktionen einen Bürgerentscheid über die Zukunft des Holzvogtlands noch wortreich abgelehnt, weil ein derartiges Votum angeblich die einfachen Bürgerinnen und Bürger Reinbeks überfordern würde. Jetzt beantragen beide Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung am 9. Dezember 2021 tatsächlich selbst einen konkurrierenden Bürgerentscheid, um doch noch ihr Großprojekt auf dem Holzvogtland durchzusetzen.

Offensichtlich gehen die beiden Parteien davon aus, dass die BI Holzvogtland mit der Unterschriftensammlung erfolgreich sein wird. Nur so lässt sich die kurzfristige Aktion der beiden Fraktionen deuten.

Wir sammeln derweil weiter Unterschriften für unser Anliegen. Bitte unterstützen Sie uns weiterhin so tatkräftig!

„Jetzt geht’s richtig los“, freut sich Robert Hartl, Sprecher der Bürgerinitiative Holzvogtland. Nachdem in den letzten Wochen rechtliche Fragen mit Vertretern der Stadt und des Kieler Innenministeriums abschließend geklärt werden konnten, beginnen in diesen Tagen die Mitglieder der Bürgerinitiative Holzvogtland mit dem Sammeln von Unterschriften für das Bürgerbegehren. Der Auftakt hierfür wird am 20. November 2021 auf dem Täby-Platz erfolgen.

 „Eine Bebauung des Holzvogtlandes ist aus unserer Sicht von so zentraler Bedeutung für Reinbeks Zukunft, dass diese Grundsatzfrage nicht allein von einigen Stadtverordneten, sondern nur von den Reinbekerinnen und Reinbekern gemeinsam entschieden werden kann“, erläutert Hartl das Vorhaben der Bürgerinitiative. „Nicht ohne Grund“, so Hartl, „gibt es in Schleswig-Holstein seit Jahrzehnten den Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene.“ Damit es dazu kommt, müssen in einem ersten Schritt, dem sog. Bürgerbegehren, knapp 1.800 wahlberechtigte Reinbekerinnen und Reinbeker mit ihrer Unterschrift für den Bürgerentscheid eintreten, also mit ihrer Unterschrift sich dafür aussprechen, dass dieses wichtige Problem nicht von den Politikerinnen und Politikern, sondern direkt von den Bürgerinnen und Bürgern entschieden wird. Dabei ist es unerheblich, ob man für oder gegen die Holzvogtland-Bebauung ist. Entscheidend für die Unterschrift ist, ob man dafür ist, diese wichtige Frage nicht den Politikerinnen und Politikern alleine zu überlassen, sondern in einem demokratischen Bürgerentscheid zu klären.

„Auch wenn wir offiziell mehrere Monate Zeit haben, um die erforderlichen Unterschriften zu sammeln, haben wir uns vorgenommen, dies bis Weihnachten zu schaffen“, so Robert Hartl. Denn um der Allgemeinheit Kosten zu ersparen, strebt die Bürgerinitiative an, den eigentlichen Bürgerentscheid Anfang Mai 2022 zeitgleich mit der Landtagswahl durchzuführen, wenn die Stadt ohnehin Wahlbüros einrichten muss. Die Mitglieder der Bürgerinitiative werden in den kommenden Wochen auf Informationsständen sowie im Rahmen von Hausbesuchen die Unterschriften sammeln. Einzelheiten finden Interessierte auch unter www.bi-holzvogtland.de, wo die Unterschriftenliste heruntergeladen und zu Hause ausgefüllt werden kann.

„Wo kann ich unterschreiben?“ Mit dieser Frage sahen sich die Mitglieder der Bürgerinitiative Holzvogtland immer wieder konfrontiert, als sie am 30. Oktober zum zweiten Mal auf dem Täby-Wochenmarkt über die Problematik einer Bebauung des Holzvogtlandes informierten. „Die Bereitschaft der Reinbekerinnen und Reinbeker, sich mit ihrer Unterschrift für die Durchführung eines Bürgerentscheids über die Zukunft des Holzvogtlandes einzusetzen, ist sehr groß“, fasst BI-Sprecherin Lena Einecke ihren Eindruck vom 30. Oktober zusammen. Auch wenn die meisten Besucher des Info-Stands die geplanten Baumaßnahmen ablehnten, hätten auch Befürworter einer Besiedlung des Holzvogtlandes angekündigt, für einen Bürgerentscheid votieren zu wollen. Eine für Reinbeks Zukunft so wichtige Frage müsse demokratisch von allen Bürgerinnen und Bürgern entschieden werden, so die Begründung.
Die Mitglieder der Bürgerinitiative Holzvogtland klären derzeit u. a. mit der Stadtverwaltung und dem Kieler Innenministerium letzte rechtliche und organisatorische Voraussetzungen. „Voraussichtlich“, so Einecke, „können wir Mitte November mit der Sammlung von Unterschriften für die Herbeiführung eines Bürgerentscheids im ersten Halbjahr 2022 beginnen. Dann können wir auch die Frage ‚Wo kann ich unterschreiben?‘ konkret beantworten.