Plakate zur Auftaktveranstaltung “Stadtteilplanung Schönningstedt”

Leserbrief zu Betr.: “Stadtteilplanung Schönningstedt”, erschienen in “Der Reinbeker”, Ausgabe vom 18. Oktober 2021, S.20

Es ist doch ein Trauerspiel. Über Monate wurden wir in der Presse mit stetig neuen
Holzvogtland-Bebauungsvorstellungen diverser Investoren konfrontiert, von der ökologischen, klimaneutralen, generationsübergreifenden Bullerbü-Großsiedlung, über Seniorenstifterweiterung für den Rentner mit kleinem Geldbeutel und ich hab es leider vergessen – wollte das Nahversorgungszentrum sich dann auch noch vergrößern? Bei dem zu erwartenden Zuwachs der Stadt Reinbek nur eine logische Konsequenz. Es gab viele Reaktionen, Leserbriefe, Diskussionen. Und plötzlich ist es so still. Keine unterschwellige Werbung der Investoren, kein lautes Anpreisen von kostenfreien Lastenräder, E-Autos oder Kitas. Was ist los?

DAS IST LOS: Das Thema Verlegung der AWSH in Schönningstedt wird nun von Politik und Stadtverwaltung vorangetrieben. Es gibt sogar eine Bürgerversammlung dazu. Diese wurde natürlich , wie immer am letztem Schultag vor Beginn der Herbstferien angekündigt, man könnte vermuten, es sei taktisch so gewählt, damit möglichst wenig Bürger diesen Termin wahrnehmen. Nun gut, als alt eingesessene Reinbekerin kenne ich diese Vorgehensweise ja schon. Sowas wird als Bürgerbeteiligung angekündigt – aber wirkliches Interesse haben da unsere Stadtvertreter wohl nicht.

Und was kommt nun? Liebe Reinbeker Bürger:innen! Nun kommt ein ganz großer Wurf. Die AWSH Verlegung ans Gewerbegebiet Haidland so weit so gut. Wäre da nicht der bittere Beigeschmack, die geplante „ortsverträgliche“ Gewerbegebietserweiterung. Was auch immer ortsverträglich bedeuten mag. Und wenn die Herren der Macht schon dabei sind, planen sie vielleicht auch gleich noch eine Umgehungsstraße, um die Königstraße zu entlasten? Somit werden die zukünftigen Spaziergänge auf dem Bummereiweg wohl entfallen. Denn da gibt es dann kein Grün mehr.

Lieber Herr Bürgermeister, bitte vergessen Sie nicht, Reinbeks Logo ändern zu lassen.
Stadt Reinbek – im Grauen!

Patricia Böge, Schönningstedt

Gelungener Auftakt trotz Ferienzeit

Der Informationsstand der Bürgerinitiative Holzvogtland auf dem Reinbeker Wochenmarkt am 9. Oktober 2021 war ein schöner Erfolg: Trotz der Ferienzeit gelang es uns, mehr als 400 Reinbekerinnen und Reinbeker auf die drohende Gefährdung des Holzvogtlandes hinzuweisen und so über die Ziele der BI zum Erhalt der Freiflächen zwischen Prahlsdorf und Schönningstedt zu informieren. Intensiv nutzten viele interessierte Marktbesucher vor allem das Informationsangebot auf dem über zwei Meter hohen nachgestellten Betonklotz, der in vielfältiger Weise auf die Schutzbedürftigkeit des Holzvogtlandes und der Natur in Reinbek hinweist. Viele dieser Informationen können Sie auch hier auf unserer Internet-Seite nachlesen, sollten Sie uns am vergangenen Sonnabend verpasst haben.

Keine Betonklötze auf dem Holzvogtland – der Informationsstand der Bürgerinitiative auf dem Reinbeker Wochenmarkt

Zwei Ergebnisse nehmen wir aus den zahlreichen Gesprächen bereits jetzt mit: Die allermeisten Reinbekerinnen und Reinbeker, mit denen wir gesprochen haben, wollen das gesamte Holzvogtland frei von Bebauung halten. Und sie zeigen sich enttäuscht, dass die Mehrzahl der Stadtverordneten den hierzu beantragten Bürgerentscheid abgelehnt hat.

“Als Dank und zur moralischen Unterstützung” wurden die BI-Vertreter spontan mit Weintrauben beschenkt

Nach den Ferien werden wir unsere Arbeit fortsetzen und freuen uns bereits jetzt auf die Unterstützung der Reinbekerinnen und Reinbeker, gemeinsam das Holzvogtland zu schützen. Derzeit sind wir dabei, in Gesprächen mit dem Kieler Innenministerium das Bürgerbegehren vorzubereiten. Denn nicht wenige haben bereits jetzt das Bürgerbegehren zum Schutz des Holzvogtlandes mit ihrer Unterschrift unterstützen wollen.

Flyer der BI Holzvogtland

Infostand der BI Holzvogtland auf dem Reinbeker Wochenmarkt

Am Samstag, 09. Oktober 2021 ist es nun soweit: Wir, die BI Holzvogtland, präsentieren uns erstmalig mit einem Infostand auf dem Reinbeker Wochenmarkt /Täbyplatz der Öffentlichkeit.

Informieren Sie sich hier über unsere Ziele und Motive, lernen Sie die BI kennen, und kommen Sie mit uns ins Gespräch! Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Bürgerbegehren & Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene

Wie kann eine Bebauung des Holzvogtlands durch die Reinbekerinnen und Reinbeker verhindert werden? Der folgende Text stellt zwei wesentliche Möglichkeiten der direkten Demokratie vor.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bestimmt in Artikel 20 Absatz 2:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch die besonderen Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein regelt in Artikel 2 Absatz 2:

„Das Volk bekundet seinen Willen durch Wahlen und Abstimmungen. Es handelt durch seine gewählten Vertretungen […] sowie durch Abstimmungen.“

Das Grundgesetz wie die Landesverfassung benennen ausdrücklich Abstimmungen und stellen damit klar, dass die repräsentative Demokratie (Wahlen) durch Elemente der direkten Demokratie (Abstimmungen) ergänzt werden kann.

Das Land Schleswig-Holstein kennt Abstimmungen der Bürgerinnen und Bürger über Sachfragen, sog. Bürgerentscheide, auf der Ebene des Landes, grundsätzlich geregelt in den Artikeln 48 und 49 der Landesverfassung, sowie auf kommunaler Ebene. Die Gemeindeordnung des Landes Schleswig-Holstein (GO-SH) unterscheidet in § 16g zwei Wege, wie es zu einem Bürgerentscheid kommen kann:

1. Der Bürgerentscheid kann von der Gemeindevertretung initiiert werden (§ 16g Abs 1 GO-SH).

Die Reinbeker Stadtverordnetenversammlung hat sich mit ihrem Votum vom 17. Juni 2021 allerdings (zumindest vorläufig) dagegen ausgesprochen, die Frage der Bebauung des Holzvogtlandes einem Bürgerentscheid zu unterwerfen.

2. Der zweite Weg zu einem Bürgerentscheid wird von den Bürgerinnen und Bürgern selbst initiiert.

Ein Bürgerentscheid, den die Bürgerinnen und Bürger initiieren, besteht nach § 16g GO-SH grundsätzlich aus zwei Phasen:

  1. das vorgeschaltete Bürgerbegehren
  2. der eigentliche Bürgerentscheid.

Im ersten Schritt formulieren die Bürgerinnen und Bürger die zur Abstimmung  stehende Frage einschließlich einer Begründung und sammeln hierzu Unterschriften. Einzelheiten regelt eine Landesverordnung. Die Fragestellung muss klar und eindeutig sein; die Kommunalaufsicht (Innenministerium des Landes) ist verpflichtet, die Bürgerinnen und Bürger bei der Formulierung der Fragestellung zu beraten. Damit ein Bürgerbegehren in Reinbek erfolgreich ist, müssen innerhalb von sechs Monaten mindestens 8% der bei der letzten Kommunalwahl Stimmberechtigten dieses durch ihre Unterschrift unterstützen. Bei der letzten Kommunalwahl 2018 waren 22.365 Reinbekerinnen und Reinbeker stimmberechtigt, sodass also in unserer Stadt mindestens 1.789 Unterschriften für ein erfolgreiches  Bürgerbegehren erforderlich sind (§ 16g Abs 4 GO-SH).
Wenn die erforderlichen Unterschriften vorliegen, werden diese zusammen mit der Fragestellung bei der Kommunalaufsicht (Innenministerium des Landes) eingereicht, um offiziell den Bürgerentscheid zu beantragen. Innerhalb von sechs Wochen entscheidet die Kommunalaufsicht über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Sobald die Zulässigkeit bestätigt ist, darf die Stadt Reinbek (Stadtverordnetenversammlung, Bürgermeister) bis zum Bürgerentscheid nichts unternehmen, was dem Ziel des Bürgerbegehrens zuwiderläuft.

Die Stadtverordnetenversammlung hat nun die Möglichkeit, den Beschlusstext des Bürgerbegehrens zu beschließen und damit einen eigentlichen Bürgerentscheid überflüssig zu machen.

Der Bürgerentscheid soll in der Regel innerhalb von drei Monaten nach der Genehmigung des Bürgerbegehrens durch die Kommunalaufsicht durchgeführt werden; eine Verlängerung auf bis zu sechs Monaten kann mit Zustimmung der antragstellenden Bürgerinnen und Bürger beschlossen werden (§ 16g Abs 6 GO-SH).  Damit ein Bürgerentscheid gültig ist, müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Es müssen mehr Ja- als Nein-Stimmen abgegeben werden und insgesamt müssen in Reinbek angesichts der Zahl der Stimmberechtigten mindestens 16% = 3.578 Menschen mit Ja votieren (§ 16g Abs 7 GO-SH).

Abbildung: Vom Unmut zum Bürgerentscheid

Ein erfolgreicher Bürgerentscheid ist zwei Jahre gültig und kann innerhalb dieser Frist nur durch einen neuen Bürgerentscheid verändert werden. Gleiches gilt auch für den Fall, dass die Stadtverordnetenversammlung den Beschlusstext des Bürgerentscheids übernimmt und beschließt (§ 16g Abs. 5 GO-SH).

Teilnahmeberechtigt an Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind alle Reinbekerinnen und Reinbeker, die die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines EU-Staates besitzen, das 16. Lebensjahr vollendet haben und mindestens seit sechs Wochen in Reinbek leben.

Längst nicht alle Entscheidungen, die in der Zuständigkeit der Kommunen liegen, können durch einen Bürgerentscheid herbeigeführt werden. Das betrifft insbesondere den Bereich der Bauleitplanung. Hier können Bürgerentscheide nur über einen Aufstellungsbeschluss, nicht aber über den Flächennutzungsplan und den eigentlichen Bebauungsplan durchgeführt werden (§ 16g Abs 2 GO-SH).

Wie kann ich unterstützen?

Sie können die Bürgerinitiative Holzvogtland auf verschiedenen Wegen unterstützen, indem Sie aktiv in der BI mitarbeiten, Leserbriefe an die lokalen Medien schreiben sowie die politischen Vertreter in unserer Stadt direkt ansprechen oder anschreiben.

Geldspenden sind eine weitere Möglichkeit. Damit können wir:

  • unsere Webseite einrichten, ausbauen und betreiben
  • Informationsmaterial wie Flyer, Plakate produzieren
  • unseren Marktstand zum direkten Kontakt mit Ihnen, den Reinbeker Bürgerinnen und Bürgern, finanzieren
  • ein Bürgerbegehren und einen Bürgerentscheid planen
  • rechtliche Beratungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid bezahlen

Die Mitglieder der Bürgerinitiative haben hierfür bereits selbst Geld investiert. Für die weitere Arbeit wäre Ihre Spende eine große Unterstützung.

Bankverbindung für Spenden

Kontoinhaber: Bürgerinitiative Holzvogtland, Robert Hartl
Kontonummer/IBAN: DE04 7002 0270 0035 6421 37
Bankleitzahl: 7002 0270
BIC: HYVEDEMMXXX

Sie können die Daten einfach in Ihr Onlinebanking übernehmen, indem Sie diesen Girocode mit Ihrer Onlinebanking-App scannen:

Kann die BI Spendenquittungen ausstellen?

Die Bürgerinitiative kann aktuell leider keine Spendenquittungen ausstellen.

Was geschieht mit Spenden, die nicht genutzt werden?

Wenn wir unser Ziel, das Holzvogtland zu erhalten, erreicht haben, wird die BI nicht mehr notwendig sein. Alle Spendenbeträge, die dann noch nicht genutzt wurden, werden wir an gemeinnützige Organisationen, die in Reinbek dem Umweltschutz verpflichtet sind, spenden.