Leserbrief erschienen in der Ausgabe vom 04.06.2021 auf S. 20, ,,Der Reinbeker”

Betr.: Reinbek: Positive Signale für Quartiersprojekt
Im Hamburger Abendblatt-Stormarn – 19.05.2021


Eigentlich begann der Mittwochmorgen ganz friedlich, bis zu dem Augenblick, wo ich den Artikel im Hamburger Abendblatt las. „Positive Signale für Quartiersprojekt“.
Schon der erste Satz: „ Die Zeit drängt. Alsbald muss sich die Reinbeker Politik entscheiden,…“ oder „Je länger das Vorhaben in der Warteschleife steckt, umso teurer wird es mit der Baukostensteigerung.“
„Wenn binnen neun Monaten keine Klarheit herrscht, dann ist es auch nicht gewollt.“ laut Dusenschön.
JA !! Genau Herr Dusenschön, es ist nicht gewollt! Wann fragen Sie denn endlich mal die Bürger aus Schönningstedt, Wohltorfer Straße und die anderen direkt betroffenen Bürger ?
Ihre Herangehensweise ist schon sehr geschickt, erstmal alle Parteien fragen, was sie denn gerne hätten, alle Wünsche in einen Topf schmeißen, in einer Online Präsentation vorstellen, in der natürlich sich jede Partei mit ihren vorher geäußerten Wünschen wiederfindet und zufrieden ist. Und fertig ist dieses IRRE Bauvorhaben, was Reinbek das Genick brechen wird !

Leider hat es doch tatsächlich den Anschein, als lassen sich die Reinbeker Politiker von den Investoren die Pistole auf die Brust setzten und leider läuft es da gerade in die falsche Richtung.
Kennzahlen, Verkehrsgutachten und fiskalische Wirkungsanalyse in Zeiten von Corona – also einer nicht „normalen“ Alltagssituation zu Grunde zu legen, sind schlicht weg unglaubwürdig und nur zielführend für Investoren.

Und dann kommt mein Lieblingssatz: „Als Gegenleistung für das Baurecht schenkt das Unternehmen Reinbek eine Kindertagesstätte mit Platz für 60 Jungen und Mädchen.“ DANKE Herr Dusenschön und Herr Krieger, Danke !
Das ist ja soo großzügig und sozial von Ihnen !… Und so uneigennützig !
Sorry, für meine Süffisanz…..,
aber ich benötige gerade was zum Essen damit ich weiter K***** kann.

Bauen Sie dazu auch gleich noch die passenden Schulen? Da diese, wie Sie ja sicherlich aus ihren eigenen vorgelegten Analysen wissen müssten, jetzt schon völlig überfüllt sind.
Oder gibt es dazu aus Sicht ihrer „Experten“ grundsätzlich auch keine Bedenken- genauso wenig wie es ihre Verkehrsgutachter sehen. Ich bin jetzt schon gespannt – wie toll es laufen wird mit einer Vierarmigen Kreuzung oder einem 35 m -Durchmesser- Kreisel… Glückwunsch an alle, die diesen Wahnsinn unterstützen. Beschweren sie sich später nicht, wenn der Rettungswagen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommt, weil auf der Schönnigstedterstraße das tägliche Verkehrschaos ab da an, kein Durchkommen mehr zulässt.
Unsere Rettungsdienste fahren schon heute am Limit und die überlasten Straßen Reinbeks machen das Einheiten der vorgegebenen Anfahrtszeiten jetzt schon fast unmöglich.
Fragen sie später nicht nach, warum die Bewohner des Quartiers Kampsredder doch alle eigene PKWs haben und es doch viele Pendler sind…
6 Elektrofahrzeuge für den Mobilitäts Hub ?? Bei 230 Wohneinheiten ??
Und die Lastenfahrräder ? Fahren die dann auch auf der Straße oder auf Reinbeks besonders hervorragend ausgebauten Fahrradwegen? Oder sind die nur zum Pendeln innerhalb des Quartiers gedacht… Kita- Bürgerhaus-Kita-Spielplatz-Kita-Cafe…?

Merkt hier denn keiner den Bluff? Das ist nix Halbes und nix Ganzes.
Mein Opa hätte es damals so formuliert: Wasch mich- aber mach mich nicht nass!
Die schöne Bullerbü-Welt, die uns da gekonnt in Szene gesetzt wird, hat nur ein
Ziel: Die Investoren noch reicher zu machen !
Reinbeks Klima- und Umweltschutzkonzepte geraten hier in Vergessenheit.
Und somit können wir uns vom „grünen“ Reinbek endgültig verabschieden.

Vielen Dank an die Herren Dusenschön und Krieger für all Ihr unermüdliches und uneigennütziges Arrangement, Reinbek um eine „Wohnsiedlung“ mit besonderem Prädikat „Nachhaltig“ bereichern zu wollen und das natürlich nur zu unser aller Wohl. Wobei sich die Nachhaltigkeit sicherlich eher auf ihren Bankkonten wiederspiegeln wird und nicht in Reinbeks Natur.

Vielen Dank an Reinbeks Politiker, die sich eine rosarote Brille haben aufsetzen lassen und nicht den Mut haben, uns Reinbekerinnen und Reinbeker durch einen Bürgerentscheid eine echte demokratische Entscheidung treffen zu lassen.

Entschuldige meine geliebte Stadt Reinbek, es tut mir weh mit ansehen zu müssen, was Menschen mit dir machen, weil sie den Hals nicht voll kriegen.

Patricia Böge
Schönningstedt

Leserbrief erschienen in der Ausgabe vom 03.05.2021 im ,,Der Reinbeker”

Betr.: Anzeige „Quartier Kampsredder“ DR 19.04.2021, S.23


Ich bin eine gebürtige Reinbekerin, die hier nie weggekommen ist – und auch nie wollte. Ich kenne noch die Bergstraße mit den schönen Berghoppel, der mir als Kind auf der Rücksitzbank immer ein leichtes Kribbeln in den Bauch beim Überfahren verursachte und damit ein Lächeln ins Gesicht zauberte. Ich durfte damals den Bauzaun des CCR´s mit meiner Grundschulklasse künstlerisch verschönern und zog noch für 1,00 DM Eintritt meine Bahnen im Reinbeker Schwimmbad. Bauprojekte wie Hermann-Körner-Straße – Am Kolk- Bauernvogtei- Kornblumenring etc. diese Veränderungen in meiner Umgebung begleiten mich und gehörten auch irgendwie dazu.
Doch was ist inzwischen aus dem idyllischen Reinbek geworden? So manche Baulücke wurde inzwischen durch Investoren, die anscheinend noch immer nicht genügend Geld im Keller schaufeln, ohne Sinn und Verstand- sorry , aber so macht es den Anschein – zu betoniert. Egal, ob es optisch ins Bild passt oder nicht- da wird auch der letzte Zentimeter verbaut – Grün ? Rasen? Stellplatz?… werden da total überbewertet.

Nun sitze ich auf meiner Terrasse im alten Ortsteil Schönningstedt, lese mich durch „DER REINBEKER“, dabei bleibe ich an Ihrer Anzeige „Quartier Kampsredder- Mobilitätskonzept“ hängen und habe plötzlich wieder dieses Kribbeln im Bauch und ein Lächeln auf den Lippen. Ich stelle mir gerade bildlich vor, wie harmonisch und total im Einklang mit der noch übriggeblieben Natur, eine Mutter mit ihren Kindern barfuß mit dem Bollerwagen über die Feldwege tänzelt, um sich bei Budni ein paar Bioeier zu kaufen.
So aller „Bullerbü“…Friede, Freude, Eierkuchen…
Dabei hört sie leider keine Vögel zwitschern – wie es vielleicht heute noch dort auf dem Feldweg möglich ist – die Idylle wird von hupenden Autofahrer gestört, die genervt die Schönningstedter Straße entlang kriechen und nur mühsam voran kommen – darunter auch ihr Mann, der sich auf den Weg zur Hamburger Arbeitsstätte macht, wie jeden Morgen! Er hatte eigentlich vor mit den öffentlichen Verkehrsmittel zu fahren – jedoch entpuppte sich dieses Unterfangen, als Super Gau, da der ständig, seit Jahren überfüllte Morgenbus doch tatsächlich von pubertierenden Schülern besetzt wurde (sorry an dieser Stelle an die Schüler! – Ihr seid völlig Ok) und die S-Bahn in Reinbek nur noch nach Lust und Laune hält oder im Winter gar nicht erst kommt.
Kleine Zwischenbemerkung noch dazu: Vor etwa 10 Jahren gab es laut einem Gutachterbüro !!! eine Aussage, es gäbe bald zu wenig Kinder in Reinbek und Umgebung – man könne auch die Schönningstedter Schule schließen. Reinbeks Bürger haben sich damals DAGEGEN entschieden. Welch weise Entscheidung, denn heute wissen wir alle gar nicht mehr wohin mit unseren Kindern, da alle Schulen in der Umgebung voll sind. Inzwischen wurde an der Schönningstedter Grundschule angebaut- Ups! wie konnte das passieren?!
Das war nur eine kleine Randbemerkung zu Ihrer Aussage zum Verkehrsgutachten über ein“ führendes Gutachterbüro aus Hamburg“….
Wie das wohl ausfallen wird? Ich würde mal behaupten: Für Dusenschön und Krieger. Und NICHT für Reinbeks Landschaftsbild.

Ihre ganzen werbewirksamen formulierten Konzepte – Sie scheinen wirklich eine gute Agentur an Ihrer Seite zu haben- die ich nun nicht wiederholen werde, da ich Märchen noch nie besonders mochte, lassen mein Kribbeln im Bauch zum Geschwür werden und Lächeln tu ich nun auch nicht mehr.

Ich bin sauer- wenn Menschen versuchen ihre Profitmaximierung auf dem Rücken der Allgemeinheit auszutragen und es auch noch so aussehen lassen wollen, als seien sie die Helden…. Sorry, aber ich könnte kotzen!

Unter Einsatz des “gesundem Menschenverstandes“ muss man von diesem Vorhaben – in dieser Größenordnung ganz klar absehen !
Und ich kann mich nur den Worten von Marianne Poppe (Leserbrief DR ,vom 08.3.21) anschließen: Reinbekerinnen und Reinbek! Bleibt wachsam.

Mit freundlichen Grüßen
Patricia Böge, Schönningstedt

Leserbrief erschien in der Ausgabe vom 17. Mai 2021 auf S. 25 (2021-05-17.pdf (derreinbeker.de)

Betr.: Thema Holzvogtland, Leserbrief Roderich Ziehm, DR v. 3.5.2021, S. 18

Herr Ziehm meint, ein Bürgerentscheid wäre ein „Schlag gegen alle demokratisch gewählten Parteien“. Richtig ist, dass die Gemeindeordnung des Landes Schleswig-Holstein ausdrücklich die Möglichkeit des Bürgerentscheids vorsieht, ganz bewusst also die repräsentative Demokratie um ein direktdemokratisches Element ergänzt. Da keine derzeit in der Stadtverordnetenversammlung vertretene Partei vor der letzten Kommunalwahl angekündigt hat, einen derart schweren Eingriff in das Landschaftsbild, die Infrastruktur und die Ökologie Reinbeks vorzunehmen, wie dies mit der Bebauung des Holzvogtlandes verbunden ist, kann auch keine Partei behaupten, eine demokratische Legitimation für eine Besiedlung des Holzvogtlandes zu haben. Vielmehr ist hier der Souverän, also das Volk, zu fragen.

Herr Ziehm schreibt, Reinbek benötige bezahlbaren Wohnraum, und befürchtet, „gut betuchte Bürger“ würden diesen Bedarf bei einem Bürgerentscheid durch „Anzeigen, Plakate oder Flyer“ aushebeln. Wer die derzeitige Situation in Reinbek betrachtet, muss feststellen, dass es die an einer optimalen Rendite interessierten Investoren sind, die durch eine gut orchestrierte Medienkampagne versuchen, für ihr Bauvorhaben Stimmung zu machen. Beim Bürgerentscheid 1999 spielte Geld bei der Meinungsbildung keine Rolle. Natürlich benötigt Reinbek gerade für sozial Schwächere bezahlbaren Wohnraum. Allerdings gibt es in der Stadt genügend Flächen, wo dieser Reinbeker Bedarf dezentral gestillt werden kann, ohne massiv in das Stadtbild einzugreifen, die vorhandene Infrastruktur zu überlasten, den städtischen Haushalt unnötig zu belasten und die verbindlichen Klimaschutzziele aufzugeben. Es gibt keinen Grund, sich hier von Großsiedlungsplanungen gewinnorientierter Investoren abhängig zu machen.

Herr Ziehm befürchtet, ein Bürgerentscheid wäre nicht repräsentativ und zudem für die Stadt sehr teuer. Beide Befürchtungen bestehen zu Unrecht: Bei dem Bürgerentscheid 1999 beteiligten sich mehr als 50% der Abstimmungsberechtigten. Um eine möglichst hohe Beteiligung zu erreichen und zugleich die Kosten zu minimieren, schlagen wir – wie auch andere politische Akteure in Reinbek – vor, den Bürgerentscheid zum Holzvogtland zeitgleich mit den Wahlen zum Bundestag Ende September 2021 oder zum Landtag 2022 durchzuführen.

Unser Vorschlag: Lassen Sie uns das Für und Wider einer Bebauung des Holzvogtlandes sachlich und unter Berücksichtigung aller Argumente unter Beteiligung möglichst vieler Reinbekerinnen und Reinbeker in einem transparenten Bürgerdialog, unterstützt von den lokalen Medien, diskutieren und diese Frage dann demokratisch durch einen Bürgerentscheid klären!

Andrea Bachstein-Unglaube
Dr. Ulrich Fritz
Tomas Unglaube

Leserbrief erschien in der Ausgabe vom 8. Februar 2021 auf S. 18 / 2021-02-08.pdf (derreinbeker.de)

Die Reinbeker CDU befürwortet die Bebauung des Holzvogtlandes und wünscht sich eine faktenbasierte Debatte. Selbst führt sie immer wieder den »Stadtcheck« ins Feld, wonach das Holzvogtland zum Teil eine Potenzialfläche wäre, wo sich der Bürger – so deutet es die CDU – eine Bebauung vorstellen könne.

Wie belastbar ist jedoch ein solcher »Stadtcheck«, wenn es sich um eine anonyme Befragung handelt? Jeder – egal ob Reinbeker Bürger oder auswärtiger Investor – konnte so häufig er wollte, an der Befragung teilnehmen. Kann das Grundlage für eine faktenbasierte Argumentation sein?

Viel entscheidender für eine faktenbasierte Debatte sind die selbstverpflichtenden Konzepte, die die Stadt Reinbek sich auferlegt hat, wie Klimaschutzkonzept und Stadtleitbild, sowie die vertraglichen Verbindungen, die Reinbek eingegangen ist, wie die Mitgliedschaft im »Stormarner Bündnis für bezahlbares Wohnen« sowie das Bündnis »Mittelzentrum«.

Laut Reinbeker Klimaschutzkonzept soll in Reinbek im Vergleichshorizont 2014-2050 eine Reduktion des CO² Ausstosses um 60% erreicht werden – diesem Ziel haben alle Reinbeker Parteien zugestimmt. Laut Klimaschutzbericht wird in Reinbek rund die Hälfte des ermittelten CO²-Ausstosses durch private Haushalte und Verkehr verursacht, was einem ermittelten Pro-Kopf Verbrauch von 8,4t CO² pro Jahr pro Reinbeker Bürger entspricht. Der Klimaschutzbericht schließt mit dem Fazit, dass das Ziel für Reinbek – eine Reduktion des CO²-Ausstoßes um 60% erreicht werden kann, wenn alle Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes erfolgreich umgesetzt werden. Der Klimaschutzbericht verweist jedoch darauf, dass der Bau von Neubaugebieten nicht berücksichtigt ist. Wie soll also dieses Ziel erreicht werden, wenn das Holzvogtland versiegelt wird, somit CO²-bindende Grünfläche verloren geht und gleichzeitig unzählige Wohneinheiten neu hinzu kommen?

Das Stadtleitbild, dem ebenfalls alle Reinbeker Parteien zugestimmt haben, verweist darauf, dass die »Innenentwicklung Priorität vor Neuausweisungen« hat. Weiter heißt es, dass die »Freiflächen zwischen Schönningstedt und Alt-Reinbek als Zukunftsoption verstanden werden« – »über ihre bauliche Nutzung und die Art der Nutzung wird entschieden, wenn dafür ein nachgewiesener Bedarf erkannt wird«.

Wurden die Innenentwicklungspotenziale überhaupt analysiert? Konnte ein
Bedarf für die Bebauung des Holzvogtlandes nachgewiesen werden?

Gemäß Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein ist es Reinbek freigestellt, ob es wachsen möchte oder nicht – das Land Schleswig-Holstein schreibt ein Wachstum Reinbeks also ausdrücklich nicht vor. Auch der Kreis Stormarn sagt Reinbek in seiner »Fortschreibung der kleinräumigen Bevölkerungsprognose« lediglich ein marginales Wachstum voraus und begründet dies mit dem im Stormarner Vergleich in Reinbek sehr hohen Altersdurchschnitt, der zu einer hohen natürlichen Fluktuation führen wird. So wird der Hauptbedarf an neuen Wohnungen vorrangig an anderen Orten in Stormarn gesehen. So benennt die Prognose explizit, dass in Reinbek »von einem eher unterdurchschnittlichen Zuwachs« der Zahl der Privathaushalte auszugehen ist, da insbesondere aufgrund der bestehenden Alterspyramide in Reinbek bereits überdurchschnittlich viele kleine Haushalte existieren.

Weder der Kreis Stormarn noch das Land SH melden also für Reinbek einen Wachstumsbedarf an.

Warum soll jetzt also die Reinbeker Verwaltung im Zusammenspiel mit einer Handvoll Reinbeker Politiker allein über die weitere Entwicklung der Stadt entscheiden?

Weder Verwaltung noch Politik haben bislang einen zahlen- und faktenbasierten
Nachweis erbracht, dass für die Bebauung des Holzvogtlandes ein Bedarf besteht.
Bislang hört man einzig die pauschale Aussage »Reinbek braucht bezahlbaren
Wohnraum«. Was heißt aber eigentlich »bezahlbarer Wohnraum«, und für wen soll dieser geschaffen werden? Für den Reinbeker Bürger? Für die zuziehenden Hamburger? Weder Bürgermeister Warmer noch CDU-Bürgervorsteher Kölsch, die mit dieser konkreten Frage in der kommunalpolitischen Fragestunde konfrontiert wurden, konnten den Begriff bezahlbarer Wohnraum« definieren und eine angestrebte Größenordnung benennen. Und das, obwohl sie kurze Zeit zuvor den Armutsbericht präsentiert hatten. Wie kann man jedoch mit der Nachfrage nach »bezahlbarem Wohnraum« argumentieren, wenn man weder in der Lage ist, eine Definition noch eine zahlenmäßige Bewertung zu liefern? Jeder ist für »bezahlbaren Wohnraum«. Nur wird jeder, je nach seinem persönlichen sozialen Status und Bedarf, ein eigenes Verständnis davon haben, was bezahlbar ist oder nicht. Ist ein solcher Begriff, der grundsätzlich für jeden positiv belegt ist, nicht klar definiert, birgt das immer die Gefahr, dass er durch Pauschalierung missbraucht wird – durch Verwaltung, Politik und Investoren. Argumentiert man also mit dem Bedarf nach »bezahlbarem Wohnraum«, dann sollte man auch klar benennen, was man hierunter versteht. Auf kommunaler Ebene sollte die Definition eines solchen Begriffes durchaus möglich sein.

Hat man jedoch die Devise ausgegeben, »bezahlbaren Wohnraum« schaffen zu wollen, ist es nicht nachzuvollziehen, warum man einzelnen Investoren Exklusivität garantiert: Reinbek ist Mitglied im »Stormarner Bündnis für bezahlbares Wohnen«, dem die zugehörigen Städte potenzielle Wohnbauflächen melden können und im Gegenzug Angebote der beteiligten Wohnungsunternehmen erhalten. Wettbewerb führt unweigerlich zu einer besseren Verhandlungsposition der Stadt. Reinbek hat nach Aussage von Herrn Warmer diesem Bündnis aktuell keine potenzielle Wohnbaufläche gemeldet – stattdessen gewährt man Investoren Exklusivität und lässt sich von ihnen unter Druck setzen, anstatt seine eigene Verhandlungsposition auszuspielen. Auch wenn Reinbek nicht Eigentümer dieser Flächen ist, so hat die Reinbeker Politik doch die Entscheidungshoheit darüber, ob aus Ackerflächen Bauland wird und sollte sich nicht von Investoren durch die Manege führen lassen, wie es momentan rund um den Stahmers Acker den Anschein erweckt.

Immer wieder werden – wie auch im Artikel der CDU – moralische Aspekte in den Vordergrund gestellt, um Neubauvorhaben zu legitimieren. Senioren, Auszubildende, Ehrenamtler, junge Familien und Arbeitnehmer Reinbeker Firmen – sie alle könnten nicht mehr in Reinbek leben, wenn kein neuer Wohnraum geschaffen werde. Reinbeker Firmen würden zusammenbrechen, das Ehrenamt werde zum Erliegen kommen, so die Argumentation. Jeder, der sich also gegen die Bebauung ausspricht, wird unweigerlich in eine unsoziale Ecke gedrängt. Was jedoch hat eine ehrenamtliche Tätigkeit mit sozialem Status zu tun?

Moralische Bedenken scheinen die Akteure aus Verwaltung, Politik und Investoren aber nicht immer zu haben: In den »Leitlinien Wohnen« des Mittelzentrums Reinbek – Glinde – Wentorf, denen die Reinbeker Stadtverordnetenversammlung bereits vor Jahren zugestimmt hat, ist festgelegt, dass bei der Neuausweisung von Wohngebieten 30% der Wohnungen öffentlich gefördert sein sollen. Im Neubaugebiet »Schröders Koppel« waren es gerade einmal 12%. Dieses wurde vom selben Investor gebaut, der nun den Stahmers Acker versiegeln möchte und in zahlreichen Marketingartikeln und beispielloser Lobbyarbeit den Reinbeker Bürger von dem sozialen Aspekt seines Projektes überzeugen möchte. Warum haben sich die handelnden Akteure dann nicht bereits beim Bauvorhaben Schröders Koppel an die Vorgaben des Mittelzentrums gehalten und halten stattdessen nun die eigenen Versäumnisse dem sozialen Gewissen der Reinbeker Bürger vor? Der Glaubwürdigkeit ihrer hehren Ziele ist dies nicht unbedingt dienlich.

Lena Einecke

Leserbrief erschien in der Ausgabe vom 8. Februar 2021 auf S. 18 / 2021-02-08.pdf (derreinbeker.de)

Es ist sehr zu begrüßen, dass Frau Pfeiffer eine ehrliche, faktenbasierte Debatte wünscht, die alle Seiten der Medaille beleuchtet, ob eine Bebauung des Holzvogtlands wirklich notwendig ist. Allerdings scheint sie selbst offensichtlich zu den von ihr kritisierten »Akteuren[, die] nur die Informationen verbreiten, die ihnen passen«, zu gehören. Um den komplexen Sachverhalt angemessen aufzubereiten, gehören u.a. die folgenden Fakten in die Diskussion:

1. Die CDU Reinbek feiert seit Jahren ihr Sommerfest auf dem »Hof Dusenschön«. Ein wichtiger Fakt, um mögliche Interessenkonflikte und Befangenheiten bewerten zu können.

2. Wenn Frau Pfeiffer mit Bezug auf den »Stadtcheck« schreibt, dass sich Bürger bei einem Teil des Holzvogtlands eine Bebauung vorstellen könnten, so erscheint die faktische Fundierung dieser Argumentation mehr als zweifelhaft: Der »Stadtcheck« ist keine (!) repräsentative Befragung der Reinbeker Bürger. So waren beispielsweise Mehrfachbeteiligungen an der Umfrage ebenso wenig ausgeschlossen, wie die Beteiligung von anderen als Reinbeker Bürgern. Schaut man sich die Ergebnisse im Detail an, so reichten zudem bereits minimale 10 Nennungen, um Flächen als »Potenzialflächen« im Sinne einer möglichen Bebauung zu markieren.

3. Zudem kann jeder selbst beurteilen, welche wirklich belastbaren Fakten ein Stadt-Check-Fragebogen produziert, der bereits eine einfache Information wie das Lebensalter mit Antwortkategorien wie 18 bis 25 Jahre und 25 bis 35 Jahre erfasst – Welche Alternative soll der 25-jährige ankreuzen? Anderes Beispiel: Die Frage »Was ist Ihnen in Ihrem Wohnumfeld besonders wichtig?« bietet u.a. die Antwortoptionen »Grün- und Freiflächen«. So werden Grünflächen mit Freiflächen gleichgesetzt, zu denen »teilweise auch versiegelte, aber nicht bebaute Flächen gezählt« werden. Der Bürger wünscht sich die Grünfläche, die Politik schafft den Parkplatz. So lassen sich Fakten im Sinne des Fragebogens schaffen. Zur selben Frage gibt es die Antwortoption »leistungsfähige Straßen«. Wer wünscht sich schon Straßen, die nicht leistungsfähig sind? Keiner. Leider bleiben die wesentlichen Informationen unberücksichtigt: Wünscht sich der Reinbeker Bürger mehr Straßen oder weniger Straßen? Breitere, schnellere, langsamere Straßen? Mehr Tempo-30-Zonen? Straßen für Autos oder Fahrräder? usw. Fakt ist: Der »Stadtcheck« suggeriert Genauigkeit und belastbare Informationen. Das Gegenteil ist der Fall. Mit derartigen Fragemethoden werden Ergebnisse produziert, die jeder in seinem Sinn auslegen und für die eigenen politischen Zwecke instrumentalisieren kann.

4. Fakt ist auch: Die Ergebnisse und Dokumente zum »Stadtcheck« sind nicht vollständig im Internet abzurufen, obwohl auf der von der Stadt Reinbek betriebenen Seite www.reinbek-im-dialog.de formuliert wird: »Auf der folgenden Seite finden Sie alle [!] Informationen und Ergebnisse zu dem 2018 durchgeführten Stadtcheck«.

Wieso fehlt dann der verwendete Fragebogen? Wieso fehlen die Freitextantworten der Bürger? Wieso fehlt das Ergebnisdokument, in dem es heißt: »Das zentrale Zukunftsthema für Reinbek sehen die Bewohnerinnen und Bewohner in dem Bezug der Stadt zum Grünen. Sowohl die Einbettung der Stadtteile in die Natur als auch die innerstädtischen Grünräume sind für die Reinbekerinnen und Reinbeker wesentlich für die Lebensqualität und Identität ihrer Stadt. Diese zentrale Rolle soll dem Grünen in Reinbek auch in Zukunft zukommen«.

Wieso setzt sich die Stadtverwaltung dem Verdacht aus, wissentlich Intransparenz zu schaffen?

Es würde an dieser Stelle den Rahmen sprengen, weitere Argumente aus dem »Debattenbeitrag« aufzugreifen. Frau Pfeiffers Berufung auf die Demokratie ist aller Ehren wert. Zur Demokratie gehört aber auch, dass die Reinbeker:innen sich bei den nächsten Wahlen erinnern, was sie im »Stadtcheck« der Politik mit auf den Weg gaben: »Eine Mehrheit der Befragten lehnt ein Zusammenwachsen der Ortsteile strikt ab«.

Prof. Dr. Christian Warneke